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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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13.12.2022 in Bundespolitik

Strom- und Gaspreisbremse beschlossen

Diese Woche ist die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen worden. Das wirft viele Fragen auf. Ich freue mich auf interessante Gespräche und stehe für Fragen bereit. Kommen Sie gerne vorbei!

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03.09.2022 in Bundespolitik

Axel setzt sich ein!

In den vergangenen zwei Tagen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung in Dresden getroffen. Dort haben wir ausgearbeitet, was für uns ein drittes Entlastungspaket beinhalten MUSS und die Bundesregierung aufgefordert dies umzusetzen. Um diese Krise zu meistern, brauchen wir einen starken Staat!

Viele von uns haben gerade mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Mit einem dritten Entlastungspaket wollen wir besonders denen helfen, die nicht einfach so auf Erspartes zurückgreifen können, weil es schon länger am Monatsende kaum oder gar nicht mehr reicht.

Ein solches Paket werden wir in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen schnüren. Auf unsrer Fraktionsklausur haben wir dafür Vorschläge für konkrete Entlastungen entwickelt, mit denen wir in die Gespräche gehen werden. Die wichtigsten Punkte haben wir Euch hier zusammengestellt.

Wir wollen die Krise gemeinsam und solidarisch meistern. Das sind unsere Vorschläge für weitere Entlastungen:

Gezielten Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner:innen, Studierende, Familien, Auszubildende und Arbeitslose

Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro pro Monat (ermäßigt 29 Euro)

Strom- und Gaspreisbremse zur Absicherung des Grundbedarfs

Sechsmonatiger Kündigungsschutz für Mieter:innen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können.

Ausschluss von Strom- und Gassperren, damit niemand in einer kalten Wohnung ohne Licht sitzen muss.

Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss

Kosten fair verteilen: Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure

Wir wissen, dass wir auch mit dem nächsten Entlastungspaket nicht alle Sorgen auf einmal lösen können. Aber für uns steht fest: Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen in dieser schwierigen Zeit zusammen - und wir lassen niemanden alleine!

Den kompletten Beschluss findet ihr hier: https://www.spdfraktion.de/.../position-krise-meistern.pdf

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26.09.2021 in Bundespolitik

DANKE FÜR IHR VERTRAUEN

Danke! Danke für das Vertrauen aller Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Danke für den Zuspruch, die Glückwünsche und die Unterstützung. Danke an mein Team und meine Partei, ohne die das tolle Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Danke, Danke, einfach Danke! Ich habe in den letzten Monaten und Wochen viel gelernt und mitgenommen. Dieser Wahlkampf war eine unglaubliche Erfahrung, die natürlich durch das Ergebnis vergoldet wird.

Ich möchte weiterhin mit ihnen in Kontakt bleiben! Daher nutzen Sie bitte weiterhin die Kontaktmöglichkeiten.

Ihr Axel Echeverria

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25.07.2021 in Bundespolitik

Infostand im Hammertal

Olaf Strunk, Dr. Bora Özkan und Martin Kuhn an einem Infostand für Axel Echeverria im Hammertal. Axel setz sich schon seit fast 20 Jahren für die Menschen in der Region ein.

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18.07.2021 in Bundespolitik

Bundestagskandidat Axel Echeverria zu Gast beim Bündnis für Buchholz!

Die Sonderveranstaltung „Wir dürfen wieder beginnen!" Innocent–Jazz–Frühschoppen mit der Band „Steinzeit“ fand am Sonntag, den 18. Juli 2021 im Gemeinderaum der evangelischen Kirche Buchholz statt.

Auf dem Foto der Bundestagskandidat der SPD Axel Echeverria mit Ratsmitglied Martin Kuhn.

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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

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