Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
03.02.2024 in Bundestagsfraktion
Kindergeld erhöhen
Bundesfinanzminister Lindner hat im Herbst letzten Jahres angekündigt, aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten der Grundfreibetrag für dieses Jahr um 180 Euro auf 11.784 Euro und die Kinderfreibeträge um weitere 228 Euro auf dann 9.540 Euro angehoben werden.Anlass hierfür sei der Anstieg der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 um rund 12,2 %. Der Berechnung des einkommensteuerlichen Existenzminimums lag jedoch lediglich ein Anstieg von sieben Prozent zugrunde. Die angekündigte weitere Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 9.540 Euro führt so zu einer steuerlichen Entlastung von bis zu 377 Euro. Damit würde weiterhin die monatliche Lücke beim aktuellen Kindergeld von 250 € auf 127 Euro monatlich anwachsen. Sie läge damit sogar noch höher, als vor dem Jahr 2023! Will man verhindern, dass für das Jahr 2024 durch die weitere Erhöhung des Kinderfreibetrages die Lücke zwischen der maximalen steuerlichen Entlastung und dem Kindergeld weiter anwächst, so muss logischerweise das Kindergeld erhöht werden. Bezogen auf die genannten Zahlen muss das Kindergeld um 9 Euro pro Monat auf 259 Euro angehoben werden, damit die Schere nicht weiter auseinanderdriftet.
20.10.2023 in Bundestagsfraktion
Einladung: „Axel live: Damit Heizen bezahlbar bleibt, aber das Klima schont“
Liebe Genossinnen und Genossen,
sicher habt ihr die Diskussionen um das Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) mitbekommen. Dabei wurde nicht nur viel Missverständliches, sondern auch viel Falsches über das Gesetz geschrieben. Hier möchte ich gerne für mehr Klarheit sorgen. Daher lade ich Euch herzlich am 02.November um 18:30 Uhr zu einem Informationsabend zu diesem Gesetz in das Forum der Grundschule Börgersbruch (Dresdener Straße 43, 45549 Sprockhövel) ein. Mit dabei sein wird mein Fraktionskollege Martin Diedenhofen, der für die SPD-Fraktion bei der Aus-gestaltung des Gesetzes mit am Verhandlungstisch saß und sich dafür eingesetzt hat, dass die notwendige Wärmewende sozialverträglich wird. Gemeinsam mit Ihm will ich die Frage klären, was es bedeutet, dass Heizen in der Zukunft klimaschonend wird aber zugleich sozialverträglich bleibt. Dabei wird Martin auch viele der aufgekommenen Missverständnisse und Mythen rund um die Debatte zum neuen Gebäudeenergiegesetz auflösen. Zentral im Gesetz verankert ist die kommunale Wärmeplanung, die von den Kommunen bis Mitte 2028 auf den Weg gebracht werden muss. Diese schafft Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem zeigt sie auf, welche klimafreundlichen Heizungslösungen sich vor Ort überhaupt realisieren lassen. Anschließend kann dann geschaut, welche Form des Heizens am besten passt. Denn nicht bei jedem Gebäude oder Wohnquartier ergeben Wärmepumpen Sinn. Der Ausbau bestehender Fernwärmenetze, der Anschluss der Kommunen an Wasserstoffleitungen und der Bau von Nahwärmekraftwerken sind weitere mögliche Heizformen der Zukunft.
Für die SPD ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Wohnkosten ein besonderes Anliegen. Hier informieren Martin und ich daher auch über konkrete Fördermaßen sowie über Unterstützungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Mir ist wichtig, dass Ihr vor Ort, verlässliche Informationen aus erster Hand bekommt und eure fachlichen Fragen stellen könnt.
Über eure Teilnahme freue ich mich sehr!
Solidarische Grüße
Euer Axel
25.01.2023 in Bundestagsfraktion
Élysée-Vertrag
03.07.2021 in Bundestagsfraktion
Infostand im Hammertal
Axel Echeverria, unser Bundestagskandidat stellte sich am Samstag im Hammertal der Bevölkerung vor, beantwortete Fragen und versprach, die Anregungen der Bevölkerung mit nach Berlin zu nehmen.
Von links: Olaf Strunk, Axel Echeverria, Peter Niemann und Martin Kuhn
Ratsmitglied
Dr. Bora Özkan
Kreistagsmitglied
Georg Klee
Landtagsabgeordnate
Dr. Nadja Büteführ Ϯ
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Newsblock
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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