SPD Buchholz-Kämpen

Axel setzt sich ein!

Bundespolitik

n den vergangenen zwei Tagen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zur Klausurtagung in Dresden getroffen. Dort haben wir ausgearbeitet, was für uns ein drittes Entlastungspaket beinhalten MUSS und die Bundesregierung aufgefordert dies umzusetzen. Um diese Krise zu meistern, brauchen wir einen starken Staat!
Viele von uns haben gerade mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Mit einem dritten Entlastungspaket wollen wir besonders denen helfen, die nicht einfach so auf Erspartes zurückgreifen können, weil es schon länger am Monatsende kaum oder gar nicht mehr reicht.
Ein solches Paket werden wir in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen schnüren. Auf unsrer Fraktionsklausur haben wir dafür Vorschläge für konkrete Entlastungen entwickelt, mit denen wir in die Gespräche gehen werden. Die wichtigsten Punkte haben wir Euch hier zusammengestellt.
Wir wollen die Krise gemeinsam und solidarisch meistern. Das sind unsere Vorschläge für weitere Entlastungen:
▶ Gezielten Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentner:innen, Studierende, Familien, Auszubildende und Arbeitslose
▶ Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro pro Monat (ermäßigt 29 Euro)
▶ Strom- und Gaspreisbremse zur Absicherung des Grundbedarfs
▶ Sechsmonatiger Kündigungsschutz für Mieter:innen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können.
▶ Ausschluss von Strom- und Gassperren, damit niemand in einer kalten Wohnung ohne Licht sitzen muss.
▶ Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss
▶ Kosten fair verteilen: Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure
Wir wissen, dass wir auch mit dem nächsten Entlastungspaket nicht alle Sorgen auf einmal lösen können. Aber für uns steht fest: Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen in dieser schwierigen Zeit zusammen - und wir lassen niemanden alleine!
Den kompletten Beschluss findet ihr hier: https://www.spdfraktion.de/.../position-krise-meistern.pdf
 
 

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