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Anfragen und Anträge

Anfrage zum Informationsaustausch zwischen Kindergärten und Eltern in der Pandemie vom 03.06.2020

Sehr geehrte Frau Leidemann,

Schulen und Kindergärten stehen in der Pandemie vor großen Problemen. Sie müssen organisieren, wie sie wenigstens einen Teil ihrer Arbeit weiter erledigen können. Aus Elternkreisen haben wir gehört, dass mitunter nur spärliche aktuelle Informationen aus den Kindergärten in die Familien fließen. Daher wüssten wir gerne:

1. Wie ist in den städtischen Kindergärten der Informationsaustausch zwischen Eltern

    und Einrichtung organisiert?

2. Die Intensität des Informationsflusses zwischen Einrichtung und Eltern ist in den

    Wittener Kindergärten offenbar sehr unterschiedlich. Wie kommt es zu diesen
    Unterschieden?

3. Ist für den Informationsaustausch eine ausreichende digitale Ausstattung

    in allen Einrichtungen vorhanden?

4. Welche Unterstützung kann die Stadt anderen Trägern anbieten, um die

    Kommunikation zwischen Eltern und Einrichtungen zu fördern?

5. Ist es denkbar, dass die städtischen Kitas ein Betreuungsangebot in den   

    Sommerferien starten? Welche Regelungen gelten in dieser Hinsicht für die

    Träger der anderen Einrichtungen? 

 

 

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Anfrage zur Erleichterungen für Sportvereine in der Krise vom 19.05.2020

Sehr geehrte Frau Leidemann,

nach dem Lockdown in der Corona-Krise können die Aktivitäten in den Sportvereinen erst langsam wieder anlaufen. Die Vereine hatten und haben daher noch mit großen Problemen zu kämpfen - auch wenn das Land ihnen mit Hilfsprogrammen (z.B. Soforthilfen bei drohender Zahlungsunfähigkeit)  und mit dem Rettungsschirm Unterstützungen gewährt hat. Durch die Einstellung des Trainings und der Wettkämpfe sind Einnahmen weggefallen, viele Kosten liefen jedoch weiter. In die Vereinskassen wurden tiefe Löcher gerissen. 

Wir wüssten gerne:   

1. Hat die Stadtverwaltung einen Überblick über die aktuelle Situation der in Witten ansässigen Vereine? Wenn ja, wie ist die Lage?  Konnten alle Vereine von den Landesprogrammen profitieren? Haben bisher alle die Krise überstanden?

2. Ist bekannt, ob einige gemeinnützige Vereine ihre nebenberuflich tätigen Übungsleiter in der Krise weiter bezahlt haben?

3. Ist bekannt, ob Vereine, die wirtschaftlich tätig sind,  für ihre Beschäftigten Kurzarbeit angemeldet haben? 

4. Sieht die Stadt eine Möglichkeit, den Sportvereinen zu ihrer finanziellen Konsolidierung ein Entgegenkommen bei der Energiekostenpauschale zu zeigen?

5. Welche anderen Entlastungen sind denkbar?

 

 

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Anfrage Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative vom 10.03.2020

Sehr geehrte Frau Leidemann,

das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat das kommunale Förderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) verbessert. Wie aus einem Brief unserer Ministerin Svenja Schulze hervorgeht, werden städtische Projekte, die den Klimaschutz fördern,  zu günstigen Bedingungen vom Bund unterstützt. Konkret geht es um das kommunale Energiemanagement, das Klimaschutzmanagement und um investive Maßnahmen. Wenn der Aufbau von Radabstellanlagen innerhalb eines 100-Meter-Radius von einem Bahnhof oder einem Haltepunkt erfolgt, können arme Städte mit einem hohen Förderanteil von bis zu 80 Prozent rechnen. Investive modellhafte Radverkehrsprojekte werden sogar mit bis zu 90 Prozent unterstützt. Für uns ergeben sich folgende Fragen:

1. Hat die Stadtverwaltung für die Umsetzung des Radkonzeptes bereits Fördermittel aus der NKI beantragt?

2. Für welche konkreten Maßnahmen aus dem Radkonzept kann die Stadt sich um Geld aus diesem Topf bewerben? Kann das NKI die geplante große Abstellanlage am Hauptbahnhof fördern?

3. Bietet es aus Sicht der Verwaltung die Chance, das städtische Klimaschutzmanagement weiter auszubauen?

4. An sogenannten Mobilitätsstationen können Verkehrsteilnehmer`*innen mühelos das von ihnen genutzte Verkehrsmittel wechseln, z.B. von der Bahn aufs Leihrad oder zum Car-Sharing-Standort. Hat die Stadtverwaltung bereits angedacht, mit Fördermitteln aus dem NKI den Aufbau solcher  Mobilitätsstationen anzuschieben?

 

 

 

 

Prüfantrag Anwohnerschutz für Baumaßnahmen an der Wittener Straße vom 19.02.2020

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob es machbar ist, die Anwohner der Anliegerstraßen Rüsbergstraße (von Im Hammertal bis Markenstraße), des Deitermannsknapp und des Rehnocken (etwa 50m vor der BAB-Brücke) durch Einbahnstraßenregelungen gemäß der in der Begründung ausgeführten Vorschläge während der Kanalbaumaßnahme und der anschließenden Straßenbaumaßnahme an der Wittener Straße vor Ausweichverkehr zu schützen. Damit die Verkehrsstörungen während der Bauzeit in vertretbaren Grenzen gehalten werden können, wird die Stadtverwaltung außerdem gebeten, sich mit Hattingen und Sprockhövel über möglicherweise parallel anstehende Baumaßnahmen im Umfeld abzustimmen. Auch soll der Abkürzungsverkehr über die Buchholzer Straße (Schule, Kita, Kirchen Turnhalle, Lehrschwimmbecken, kom. Friedhof) bei vorher stattfindenden Überlegungen berücksichtigt werden. Ein LKW- Fahrverbot  währen hier, genauso wie die vorrübergehende Wegnahme der wenigen Parkplätze auf der Straße, angebracht

Begründung:

Im Mai soll die Kanalbaumaßnahme an der Wittener Straße beginnen. Eine Baustellenampel soll während dieser Arbeiten den Verkehrsfluss in beiden Richtungen aufrechterhalten. Es ist allerdings zu befürchten, dass der Stau, der schon jetzt zweimal täglich im Berufsverkehr die Straße verstopft, sich dadurch verlängern wird. Die betroffenen Verkehrsteilnehmer*innen werden versuchen, Schleichwege zu nutzen. Die nahe gelegenen Anliegerstraßen Rüsbergstraße, Deitermannsknapp und Rehnocken sind jedoch nicht für ein vergrößertes Verkehrsaufkommen ausgelegt. Die Anwohner leiden schon jetzt darunter, dass ihre engen Straßen vom Durchgangsverkehr genutzt werden. Sie befürchten stark, dass sich diese Situation in der Baustellenphase verschärft. Die Stadtverwaltung wird daher gebeten zu prüfen, ob die Anliegerstraßen während der Baumaßnahme zusätzlich als Einbahnstraße ausgewiesen werden können. Der Rehnocken sollte in Richtung Hammertaler Straße,  die anderen in Richtung Kämpenstraße befahrbar bleiben. (So könnte eine bessere Ausgewogenheit der Verkehrsströme erzielt werden.)            

Nach Abschluss der Kanalbaumaßnahmen wird der Landesbetrieb Straßen NRW die Sanierung der Wittener Straße in Angriff nehmen. Sie soll dann nur noch in Fahrtrichtung Hattingen benutzbar sein. Da die offiziellen Umleitungen sehr weiträumig angelegt sein werden, ist zu befürchten, dass der Verkehr sich auch während dieser Baumaßnahme weiter Schleichwege sucht. Rüsbergstraße, Deitermannsknapp und Rehnocken müssen daher weiter  geschützt werden.  Die Stadtverwaltung wird daher gebeten zu prüfen, ob sie in dieser Phase alle 3 Straßen ausschließlich in Fahrtrichtung Kämpenstraße geführt werden könnten. Damit sich keine großen LKW in die kleinen Straßen verirren, sollten während aller vorübergehenden Einbahnstraßenregelungen Verbotsschilder für LKW mit einem Gesamtgewicht über 5,5 Tonnen an der Zufahrt zu den drei Straßen aufgehängt werden. Die Krünerstraße im nahen Umfeld kann auch LKW-Verkehr von 7,5 Tonnen aufnehmen. Allerdings muss das Grün an den Straßenrändern beschnitten werden, damit sie entsprechend genutzt werden kann.

  

 

 

Prüfauftrag vom 23.01.2020 für vier Varianten des kostenlosen ÖPNV

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, was es kostet

-Wittener Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren täglich ab 21.30 Uhr die Gratisnutzung des ÖPNV im Stadtgebiet zu ermöglichen.
- allen Wittenern täglich ab 21.30 Uhr innerhalb des Stadtgebietes die Gratisnutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Alternativ soll durchgerechnet werden, welche Kosten anfallen, wenn alle Hinfahrt-Tickets, die ab 18 Uhr gelöst werden, auch als kostenloses Rückfahrtsticket genutzt werden können.
- allen Wittenern ab 75 Jahren die Gratisnutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
- allen Empfängern staatlicher Transferzahlungen die Gratisnutzung des ÖPNV zu ermöglichen.
Begründung:
Nach dem Jugendschutzgesetz dürfen Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren zum Beispiel bis 22 Uhr ohne Erziehungsberechtigte ins Kino gehen. Damit diejenigen, die keine Monats- oder Jahreskarte für Bus und Bahn besitzen, sicher nach Hause gelangen, soll die kostenpflichtige Nutzung des ÖPNV auch für kurze Wege keinen Hinderungsgrund darstellen. So soll gewährleistet werden, dass die Jugendlichen auch in der dunklen Jahreszeit sicher nach Hause gelangen. Es ist davon auszugehen, dass viele Schüler*innen Langzeit-Tickets besitzen. Aus diesem Grunde dürfte die Kostenbelastung durch den
Beschluss der oben beschriebenen Regelung sich in Grenzen halten. Grundsätzlich müssen Bus und Bahn attraktiver werden, damit künftig weniger Autos auf den Wittener Straßen unterwegs sind. Das dient dem Umwelt- und Klimaschutz und verbessert die Lebensqualität im Umfeld der Straßen. Verkehrsstaus werden vermieden und der Straßenlärm nimmt ab. Wenn die Nutzung des ÖPNV künftig ab 21.30 Uhr für alle Wittener innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei wäre, könnten die oben beschriebenen positiven
Effekte in den Abendstunden eintreten. Menschen, die sonst nicht den ÖPNV nutzen, könnten leichter davon überzeugt werden, in Bus und Bahn zu steigen und so deren Vorzüge kennen zu lernen. Möglicherweise werden sie den ÖPNV dann künftig auch tagsüber öfter nutzen.
Die dritte Prüfvariante betrifft die Rentner, von denen immer mehr nur ein geringes monatliches Einkommen haben. Obwohl es für ihre Lebensqualität wichtig ist, mobil zu bleiben, sind die Kosten für den ÖPNV eine Belastung. Nicht alle können sich ein Auto leisten. Andere haben eines, nutzen es aber – auch wegen der wachsenden Unsicherheit am Steuer - nur noch selten. Arztbesuche, der Einkauf und die Teil- habe am gesellschaftlichen Leben würden dieser Personengruppe leichter fallen, wenn die Nutzung von Bus und Bahn innerhalb der Stadt für sie künftig gratis wäre. Zusätzlich würde es manchen dieser
Senior*innen leichter fallen, sich aus Vernunftsgründen von ihrem Führerschein zu trennen, wenn sich mit dem Gratis-ÖPNV eine gute Alternative bietet. Damit wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Unfallschutz geleistet. Um die Kosten für die Stadt in Grenzen zu halten, soll das beschriebene Angebot zunächst nur die Altersgruppe ab 75 Jahren überprüft werden.
Für die Empfänger staatlicher Transferzahlungen wie Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld und Grundsicherung, wäre die Gratisnutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine wesentliche Erleichterung. Viele von ihnen sind auf den ÖPNV angewiesen, für sie ist jede Einsparung wichtig. Das Sozialticket (monatlich 38,65 Euro VER, 39,35 Bogestra) bedeutet zwar schon eine Erleichterung, doch ein Wegfall dieser Monatsgebühr würde das schmale finanzielle Budget weiter entlasten und die Lebensqualität der Betroffenen verbessern.

 

Antrag Tempo 70 - Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsregelung an der Kämpenstraße vom 23.01.2020

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss fordert die Stadtverwaltung auf, die Lösung der Probleme mit der Geschwindigkeitsregelung an der Kämpenstraße positiv zu begleiten. Sie wird gebeten, den Lösungsvorschlag „Beschränkung auf Tempo 70 für beide Fahrtrichtungen“ an die zuständige Kreisverwaltung weiterzuleiten und sich für ihn einzusetzen.

Begründung: 

Auf der Kämpenstraße gilt in Fahrtrichtung Herbede Tempo 100, in entgegengesetzter Fahrtrichtung sind nur 70 km/h erlaubt. Direkte Anwohner der Kämpenstraße und auch die Anlieger aus der einmündenden Rüsbergstraße, dem Kamperbach und dem Brandholzweg haben aufgrund der hohen Geschwindigkeit der bergab fahrenden PKW große Probleme, sicher auf die Kämpenstraße  zu kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die schnellen Fahrzeuge erst spät zu erkennen sind, da eine Kuppe die Sicht verstellt. Nach Berichten von Anwohnern werden an dieser Stelle zudem die abbiegenden und abbremsenden Autos auf der Kämpenstraße oft von nachfolgenden Wagen überholt, was offenbar schon häufig zu gefährlichen Situationen mit dem Gegenverkehr geführt hat. Mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten sind die Sorgen der Anwohner für uns gut nachvollziehbar. Wir fordern daher die Stadt- und die Kreisverwaltung auf, im Interesse der Sicherheit eine Anpassung der Geschwindigkeit auf Tempo 70 in beide Fahrtrichtungen vorzunehmen. Das würde auch zu einer Reduzierung des beträchtlichen Verkehrslärmes führen, dem die Anwohner der Kämpenstraße und ihrer einmündenden Anwohnerstraßen derzeit durch das Tempo 100 ausgesetzt sind.

 

BESCHLOSSEN

 

 

Anfrage zum Kanalbau Wittener Straße vom 13.01.2020

Sehr geehrte Frau Leidemann,

der Kanalbau und der Umbau an der Wittener Straße werden aller Voraussicht nach zu gravierenden Verkehrsstörungen führen. Die Arbeiten an dieser zentralen Verbindungsstrecke zwischen Hattingen und Witten-Herbede werden sich im nahen Umfeld, aber auch weiträumig durch den entstehenden Ausweichverkehr negativ bemerkbar machen. Die Anwohner der nahegelegenen Rüsbergstraße, des Rehnockens, des Deitermannsknapp, der Buchholzer Straße und der Straße Im Hammertal sowie der Krüner-, Durchholzer und Vormholzer Straße  machen sich darüber bereits Sorgen. Um die Beeinträchtigungen für alle Betroffenen so gering wie möglich zu halten, muss bei den Vorbereitungen der genannten Baumaßnahmen die größtmögliche Sorgfalt walten. Daraus ergeben sich für uns aktuell die folgenden Fragen:

1. Ist vorgesehen, im Vorfeld der anstehenden Kanalbaumaßnahme eine Informationsveranstaltung für die Bürger*innen anzubieten? Falls nein, möchten wir eine solche Veranstaltung in den Ortsteilen Buchholz oder Durchholz dringend anregen.  

2. Der Verkehrsausschuss hatte im letzten März angeregt, ein Umleitungskonzept zu erarbeiten, das dann im Ausschuss vorgestellt werden sollte. Liegt es mittlerweile vor? Gibt es ein Datum für die Präsentation?

3. Falls das Konzept noch nicht vorliegt, warum nicht?

4. Welche schützenden Maßnahmen möchte die Stadtverwaltung für die Bürger in den benachbarten Anwohnerstraßen ergreifen? Wenn sich dort zwei LKW begegnen, könnte das beispielsweise an manchen Stellen zu erheblichen Problemen führen.

5. Im Berufsverkehr ist mit langen Staus vor der Baustellenampel an der Wittener Straße zu rechnen. Wie wird  sichergestellt, dass der Rettungsdienst trotzdem passieren kann?  

6. Wie werden die Linienführungen/Taktzeiten des ÖPNV von diesen Maßnahmen beeinflusst? 

 

 

 

  

 

Anfrage über den Sachstand zum Neubau der Kita Buchholz vom 13.01.2020

Sehr geehrte Frau Leidemann,

vor 14 Monaten haben übergeordnete Behörden beanstandet, dass die Quadratmeterzahl der Kita Buchholz zur Betreuung der dort angemeldeten Kinder nicht ausreicht. Es wird eine größere Einrichtung benötigt. Damit die Jungen und Mädchen ihre Kita-Plätze nicht verlieren, wurde der Betrieb der alten Kita mit einer Ausnahmegenehmigung vorerst gesichert. Im Interesse der betroffenen Familien wüssten wir gerne, was sich seitdem getan hat:

1. Steht inzwischen ein neues Baugrundstück zur Verfügung? Wenn ja, welches? Wenn nein, wo liegen die Probleme?

2. Wann läuft die Ausnahmegenehmigung aus? Kann das neue Gebäude nach dem aktuellen Stand der Dinge rechtzeitig vor dem Ende dieser Frist fertiggestellt werden?   

3. Was wären die Konsequenzen, falls dieser Zeitrahmen überschritten wird?

4. Wäre nach dem aktuellen Stand für den neuen Kindergarten die ressourcenschonende Holzbauweise eine denkbare Variante?

 

 

 

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 10.10.2019

Schlammlawinen im Hammertal

 

Sehr geehrte Frau Leidemann,

Schlammlawinen haben im Hammertal kürzlich für starke Verschmutzungen gesorgt. Noch immer ist das auf den Bürgersteigen, dem Radweg  und in einigen Einfahrten deutlich zu sehen. Starkregen hat den Matsch offensichtlich von einem Feld Im Röhrken auf die Straße Hammertal gespült. Für die Reinigung der Fahrbahn ist der Landesbetrieb Straßen NRW zuständig. Laut einem Pressebericht ist die Stadt Witten für die betroffenen Bürgersteige verantwortlich. Aus den Ereignissen ergeben sich für uns einige Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Stadt für die Reinigung des Gehweges zuständig ist? Falls ja, wann

    wird sie dieser Verpflichtung nachkommen, und warum kam es zu der verzögerten

    Reinigung?

2. Wer ist für die Reinigung des Radweges zuständig?

3. Wer wird mit dem Landwirt Kontakt aufnehmen, von dessen Feld die Schlammlawinen

    kamen? Die Stadt oder der Landesbetrieb? Schließlich müssen Überlegungen angestellt

    werden, wie solche starken Verunreinigungen künftig verhindert werden können.

4. Gibt es bereits Lösungsansätze? Wenn ja, wie sehen sie aus?

5. Sind zusätzliche Regenrückhaltekapazitäten erforderlich?

6. Könnte der Schlamm die Rohre der Kanalisation verstopft haben? Ist ihr Zustand schon

    überprüft worden?

7. Welchen Einfluss haben solche Ereignisse auf die Wasserführung des Pleßbachs und

    auf das RVR-Konzept für dieses Gewässer?      

 

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 28.08.2019

Entwässerungsprobleme im Siedlungsgebiet Rauhe Egge und im Hammertal

 

Sehr geehrte Frau Leidemann,

bei Starkregenereignissen sind auf der Straße Rauhe Egge in der Vergangenheit große Wasserschäden entstanden. Wir hatten zu dieser Problematik bereits in 2012, 2013 und  2016 Anfragen gestellt. Aus den Antworten der Verwaltung ging hervor, dass sie einige Gegenmaßnahmen eingeleitet hatte. Da das Thema leider nach wie vor relevant und Starkregen eine potenzielle Bedrohung für die Anwohner und Betriebe ist, möchten wir uns mit Ihren Antworten auf folgende Fragen gerne auf den aktuellen Sachstand bringen:

1. Bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in NRW müsste laut ursprünglicher Planung bereits die zweite Umsetzungsphase (2019 – 2027) für den Pleßbach begonnen haben oder beginnen. Wurde dieser Zeitplan eingehalten? Welche Maßnahmen wurden bereits realisiert?

2. Sind in diesem Zusammenhang oder auch sonst schon Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Gefahrenabwehr für Anwohner und Gewerbebetriebe im Hammertal umgesetzt worden?

3. Wann wird mit dem 1. Bauabschnitt zur Erstellung eines Stauraumkanals in der Straße Im Hammertal begonnen?

4. Das „Integrale Konzept zum Hochwasserschutz und zur ökologischen Entwicklung des Pleßbach“ sollte – so die Verwaltung in 2016 – weitere geeignete Flächen für die Rückhaltung von Hochwässern identifizieren und konkrete Maßnahmen vorschlagen. Wurde es – wie angekündigt – im Herbst 2016 in den Fachausschüssen behandelt?

5. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie ist der Umsetzungsstand?

6. Welche anderen Maßnahmen konnten zum Schutz der Anwohner und ihres Eigentums in der Rauhen Egge bei Starkregenereignissen bereits umgesetzt werden oder wann soll dies passieren?

7. Gibt es Fortschritte bei den Gesprächen über den Bau einer offenen Ablaufrinne, die überschüssiges Wasser von zwei Flächen über einen derzeit verschütteten Einlauf in eine Leitung unterhalb der Rauhen Egge transportieren könnte? Laut Auskunft in 2016  hatte ein Grundstückseigentümer seine Zustimmung verweigert. Es sollten Gespräche mit dem  Rechtsnachfolger geführt werden.

8. Ist die Entwässerung des Siepens im unteren Waldweg in den Pleßbach bei Starkregen ausreichend sichergestellt?

9. Falls nicht, wann wird hier ein Stauraumkanal erstellt bzw. der Straßendurchlass unter dem Waldweg vergrößert?

 

 

Gemeinsamer Antrag an die Stadtverwaltung vom 30.06.2019

Beitrag der Stadt Witten zur Eindämmung der globalen Klimakrise

Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Witten  1. erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als vorrangige Aufgabe auch auf kommunaler Ebene an (in der aktuellen Debatte ebenfalls unter dem Begriff „Klimanotstand“ diskutiert). Damit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. Gleichzeitig beginnt ein Prozess aus vielen konkreten Einzelmaßnahmen und Projekten zum Klimaschutz, die an dieser Stelle noch nicht umfassend beschrieben werden können.

2. erkennt an, dass die bisherigen globalen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die anthropogene Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 

3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an. 

4. stellt fest, dass das im Jahr 2013 im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) verabschiedete Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 25% nicht nur zu gering ist, sondern auch mit den bisher vereinbarten Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmenvorschläge vorzulegen, die eine Erreichung der Ziele des Klimaschutzkonzepts in Witten sicherstellen. 

5. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken, ohne dabei Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Funktionierens des Wirtschaftsstandortes Stadt Witten zu vernachlässigen. 

6. bittet jede Einwohnerin und jeden Einwohner, sich der persönlichen Verantwortung im Hinblick auf das Klima bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Er unterstützt und befürwortet Initiativen aus der Bevölkerung, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen und fordert die Verwaltung auf, eine geeignete Plattform zur Beteiligung möglichst vieler Akteure (Initiativen wie „Fridays for Future“, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kirchen, Verbände etc.) am konkreten kommunalen Klimaschutz zu schaffen und hier Engagement und Vernetzung zu fördern. Er bittet die Verwaltung, private Initiativen bei deren eigenen Beiträgen zum Klimaschutz zu unterstützen, so etwa mit einer Kontaktvermittlung zu Förderprogrammen oder zur EnergieAgentur NRW. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen. 

7. fordert die Verwaltung auf, für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab August 2019 eine Benennung der Auswirkungen auf den Klimaschutz zum verpflichtenden Bestandteil zu machen. Die jeweilige Auswirkung ist in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzbeauftragten in der Begründung – analog zu finanziellen Auswirkungen - darzustellen. Soweit möglich, sollen die voraussichtlich zusätzlichen oder eingesparten Emissionen an klimawirksamen Spurengasen (CO2–Äquivalente) angegeben werden. Wird eine negative Klimarelevanz festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden. 

8. strebt eine Messbarkeit der Entwicklungen / Effekte von Maßnahmen in klimarelevanten Kontexten an. Er fordert die Verwaltung auf, geeignete Konzepte zur Bestimmung der Treibhausgasemissionen, im Besonderen CO2, im Stadtgebiet zu erarbeiten. Ziel ist eine sachlich und wissenschaftlich fundierte Bewertung der getroffenen Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.

9. erklärt seinen Willen, im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt (ISEK) ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches zulässt und ermöglicht, Kraftverkehre soweit als möglich aus der Innenstadt herauszuhalten und die notwendigen Kraftverkehre auf bestimmten Routen und Straßen sowie Parkplätzen zu bündeln und sich für den ausschließlichen Einsatz von Elektrobussen im Innenstadtbereich einzusetzen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis als maßgebliche Stelle soll gebeten werden, sich bei der Bogestra hierfür stark zu machen. Ebenso sollen verkehrsberuhigte Zonen gefördert werden. Die Planungen zum Ausbau des Radwegenetzes sollen intensiviert und wo immer möglich beschleunigt umgesetzt werden.

10. fordert die Verwaltung auf, noch im Jahr 2019 mit dem weiteren und deutlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (insbesondere, aber nicht nur in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken) zu beginnen und sich parallel mit den möglichen Auswirkungen anderer Antriebsformen - insbesondere der Brennstoffzelle - zu beschäftigen.

11. fokussiert bei zukünftigen stadtplanerischen Überlegungen stärker auf klimatische Effekte, so gilt es etwa Wärmeinseln und die Aufheizung von städtischen Gebieten zu verhindern bzw. zu mindern und den Baum-/Grünflächenbestand kontinuierlich weiterzuentwickeln.

12. fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten. 

13. fordert - ergänzend zum Klimaschutzkonzept - ein Konzept zur Klimafolgenanpassung zu erstellen, das Maßnahmen vorschlägt, um die heute schon spürbaren Veränderungen infolge des Klimawandels abzufedern. Dies umfasst insbesondere eine Strategie zur Verbesserung der städtischen Mikroklimata, aber auch eine Konzeption zum Umgang mit zunehmenden Extremwetterereignissen. Hierfür ist im nächsten Haushalt ein angemessenes Budget vorzusehen. 

14. beauftragt die Verwaltung aufgrund der Vielzahl drängender Probleme mit der Entfristung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten sowie der zeitnahen Neubesetzung der schon seit längerem nicht besetzten zweiten Stabsstelle im Klimaschutz. 

15. würde es begrüßen, wenn auch im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Klimakonferenz einberufen werden könnte. Er fordert zudem andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Beispiel Wittens zu folgen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst weitere Maßnahmen im Rahmen etwa der Energie-, Finanz- und Verkehrspolitik (z.B. CO2-Abgabe) werden hier das dringend benötigte Fundament legen. 

16. fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und den entsprechenden Aufsichtsgremien dazu vor Jahresende und in Zukunft jährlich Bericht zu erstatten. 

17. berücksichtigt bei allen Maßnahmen, dass eine Finanzierung grundsätzlich aus Fördermitteln und Mitteln des laufenden Kommunalhaushaltes erfolgen soll, ggf. über Umschichtungen und/oder geänderte Prioritätensetzungen. Im Rahmen künftiger Haushaltsplanberatungen sind die Bedarfe des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung entsprechend zu berücksichtigen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung durch kommunale Steuern wird aus diesem Beschluss angesichts der bereits sehr hohen Abgabenquote in Witten nicht resultieren.

 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Witten  1. erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als vorrangige Aufgabe auch auf kommunaler Ebene an (in der aktuellen Debatte ebenfalls unter dem Begriff „Klimanotstand“ diskutiert). Damit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. Gleichzeitig beginnt ein Prozess aus vielen konkreten Einzelmaßnahmen und Projekten zum Klimaschutz, die an dieser Stelle noch nicht umfassend beschrieben werden können.

2. erkennt an, dass die bisherigen globalen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die anthropogene Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 

3. erkennt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 mit den Zwischenzielen -40 Prozent Treibhausgasemissionen (gegenüber 1990) bis zum Jahr 2025 und -60 Prozent Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 als verbindliche Ziele an. 

4. stellt fest, dass das im Jahr 2013 im Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) verabschiedete Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 um 25% nicht nur zu gering ist, sondern auch mit den bisher vereinbarten Maßnahmen nicht erreicht werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmenvorschläge vorzulegen, die eine Erreichung der Ziele des Klimaschutzkonzepts in Witten sicherstellen. 

5. berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken, ohne dabei Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Funktionierens des Wirtschaftsstandortes Stadt Witten zu vernachlässigen. 

6. bittet jede Einwohnerin und jeden Einwohner, sich der persönlichen Verantwortung im Hinblick auf das Klima bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Er unterstützt und befürwortet Initiativen aus der Bevölkerung, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen und fordert die Verwaltung auf, eine geeignete Plattform zur Beteiligung möglichst vieler Akteure (Initiativen wie „Fridays for Future“, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kirchen, Verbände etc.) am konkreten kommunalen Klimaschutz zu schaffen und hier Engagement und Vernetzung zu fördern. Er bittet die Verwaltung, private Initiativen bei deren eigenen Beiträgen zum Klimaschutz zu unterstützen, so etwa mit einer Kontaktvermittlung zu Förderprogrammen oder zur EnergieAgentur NRW. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen. 

7. fordert die Verwaltung auf, für sämtliche politischen Beschlussvorlagen ab August 2019 eine Benennung der Auswirkungen auf den Klimaschutz zum verpflichtenden Bestandteil zu machen. Die jeweilige Auswirkung ist in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzbeauftragten in der Begründung – analog zu finanziellen Auswirkungen - darzustellen. Soweit möglich, sollen die voraussichtlich zusätzlichen oder eingesparten Emissionen an klimawirksamen Spurengasen (CO2–Äquivalente) angegeben werden. Wird eine negative Klimarelevanz festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden. 

8. strebt eine Messbarkeit der Entwicklungen / Effekte von Maßnahmen in klimarelevanten Kontexten an. Er fordert die Verwaltung auf, geeignete Konzepte zur Bestimmung der Treibhausgasemissionen, im Besonderen CO2, im Stadtgebiet zu erarbeiten. Ziel ist eine sachlich und wissenschaftlich fundierte Bewertung der getroffenen Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.

9. erklärt seinen Willen, im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt (ISEK) ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches zulässt und ermöglicht, Kraftverkehre soweit als möglich aus der Innenstadt herauszuhalten und die notwendigen Kraftverkehre auf bestimmten Routen und Straßen sowie Parkplätzen zu bündeln und sich für den ausschließlichen Einsatz von Elektrobussen im Innenstadtbereich einzusetzen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis als maßgebliche Stelle soll gebeten werden, sich bei der Bogestra hierfür stark zu machen. Ebenso sollen verkehrsberuhigte Zonen gefördert werden. Die Planungen zum Ausbau des Radwegenetzes sollen intensiviert und wo immer möglich beschleunigt umgesetzt werden.

10. fordert die Verwaltung auf, noch im Jahr 2019 mit dem weiteren und deutlichen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (insbesondere, aber nicht nur in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken) zu beginnen und sich parallel mit den möglichen Auswirkungen anderer Antriebsformen - insbesondere der Brennstoffzelle - zu beschäftigen.

11. fokussiert bei zukünftigen stadtplanerischen Überlegungen stärker auf klimatische Effekte, so gilt es etwa Wärmeinseln und die Aufheizung von städtischen Gebieten zu verhindern bzw. zu mindern und den Baum-/Grünflächenbestand kontinuierlich weiterzuentwickeln.

12. fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten. 

13. fordert - ergänzend zum Klimaschutzkonzept - ein Konzept zur Klimafolgenanpassung zu erstellen, das Maßnahmen vorschlägt, um die heute schon spürbaren Veränderungen infolge des Klimawandels abzufedern. Dies umfasst insbesondere eine Strategie zur Verbesserung der städtischen Mikroklimata, aber auch eine Konzeption zum Umgang mit zunehmenden Extremwetterereignissen. Hierfür ist im nächsten Haushalt ein angemessenes Budget vorzusehen. 

14. beauftragt die Verwaltung aufgrund der Vielzahl drängender Probleme mit der Entfristung der Stelle der Klimaschutzbeauftragten sowie der zeitnahen Neubesetzung der schon seit längerem nicht besetzten zweiten Stabsstelle im Klimaschutz. 

15. würde es begrüßen, wenn auch im Ennepe-Ruhr-Kreis eine Klimakonferenz einberufen werden könnte. Er fordert zudem andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Beispiel Wittens zu folgen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist. Erst weitere Maßnahmen im Rahmen etwa der Energie-, Finanz- und Verkehrspolitik (z.B. CO2-Abgabe) werden hier das dringend benötigte Fundament legen. 

16. fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen und den entsprechenden Aufsichtsgremien dazu vor Jahresende und in Zukunft jährlich Bericht zu erstatten. 

17. berücksichtigt bei allen Maßnahmen, dass eine Finanzierung grundsätzlich aus Fördermitteln und Mitteln des laufenden Kommunalhaushaltes erfolgen soll, ggf. über Umschichtungen und/oder geänderte Prioritätensetzungen. Im Rahmen künftiger Haushaltsplanberatungen sind die Bedarfe des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung entsprechend zu berücksichtigen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung durch kommunale Steuern wird aus diesem Beschluss angesichts der bereits sehr hohen Abgabenquote in Witten nicht resultieren.

BESCHLOSSEN

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 20.05.2019

Buchholzer Wetterkamin

 

Sehr geehrte Frau Leidemann,

dem Augenschein nach ist das Bruchsteingemäuer im Sockel des Buchholzer Wetterkamins in keinem guten Zustand. Es sieht so aus, als würden die Steine sich zersetzen. Auch das Fugenmaterial wirkt bröckelig. Aus diesem Grunde sollte rechtzeitig sichergestellt werden, dass das denkmalgeschützte Bauwerk rechtzeitig repariert werden kann, bevor größerer Schaden entsteht. Das Schild, das den Kamin als Denkmal ausweist, müsste zudem erneuert werden. Es handelt sich um den letzten verbliebenen Wetterkamin im Ruhrgebiet. Ein vergleichbares Bauwerk findet man heutzutage nur noch einmal, auf der Insel Mallorca.

Der Buchholzer Wetterkamin wurde 1856 erbaut. Ursprünglich diente er als Rauchabzug für das Kesselhaus der Zeche Vereinigte Geschwind. Als 1865 das Kesselhaus mit dem Wetterschacht verbunden wurde, erhielt das Bauwerk seine Funktion als Wetterkamin. Seit 1891 wird er nicht mehr genutzt. Nach unserer Erinnerung wurde das Gemäuer zuletzt in 1980 saniert. Wir wüssten gerne:

1. Wird der Zustand des Kamins regelmäßig begutachtet? Wenn ja, in welchem Turnus geschieht das?

2. Wann wurde er zuletzt begutachtet und mit welchem Ergebnis?

3. Wann steht die nächste Untersuchung an?

4. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich Schäden gibt  - gibt es finanzielle Rückstellungen, um  sie   zu beheben?   

5. Falls nein, könnten im nächsten Haushalt Mittel dafür bereitgestellt werden?

6. Wäre der Einsatz von Fördermitteln bei der Reparatur denkbar?

7. Spricht etwas dagegen, den offenen Eingang zum Kamin mit einem Gitter zu versperren?

    Offenbar haben Jugendliche oder andere Besucher dort wiederholt schon Feuer entzündet, obwohl der Kamin dafür nicht geschaffen ist. Mit einem Gitter könnte dieser Gefahr begegnet werden.

 

 

Antrag an die Stadtverwaltung vom 12.03.2019

Bericht über das Umleitungskonzept für die Bauarbeiten Wittener Straße

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Verkehrsausschuss so schnell wie möglich ein Umleitungskonzept für den Ausbau der Wittener vorzustellen.

Begründung:

Die bevorstehenden Bauarbeiten an der Wittener Straße werden voraussichtlich zu gravierenden Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs führen, wenn die wichtige Verbindungsstrecke zwischen Hattingen und Witten unterbrochen werden muss. Auf die Bürger*innen, die an den Umleitungsstrecken wohnen, könnten dann wesentliche Belastungen zukommen. Das trifft vor allem auf den Deitermannsknapp, die Rüsbergstraße, den Rehnocken und die Krünerstraße (7,5 Tonnen) zu. Durch eine frühzeitige Information und damit verbundene rechtzeitig stattfindende Diskussionen können die Beeinträchtigungen besser ausbalanciert und in einem verträglichen Rahmen gehalten werden.

 

 

 

 

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 22.01.2019

Starkregen- und Parkplatzprobleme an Straßen in Buchholz und Kämpen

Sehr geehrte Frau Leidemann,

 

zu Beginn 2018 wurden Teilabschnitte in der Einbahnstraße der Rauhen Egge aufgrund von Brandschutzmaßnahmen mit einem absoluten Halteverbot versehen. Die dafür erforderlichen Schilderpfähle wurden in die Flussbahn gesetzt. Da dieser Straßenabschnitt bei Starkregen betroffen sein kann, ist es möglich, dass die Höhe des Bordsteines nicht ausreicht, um die hangabwärtsgelegenen Wohnungen vor überlaufendem Regenwasser zu schützen. Vor den Pfählen kann sich durch Schwemmmaterial ein Stau bilden, der das Überlaufen über den Bordstein sogar noch begünstigt. Die Bewohner haben immer noch Angst, dass vor dem Hintergrund der immer noch nicht geregelten Starkregenprävention in diesem Bereich ihre Wohnungen voll Wasser laufen. Dazu und zu anderen Straßenproblemen in Buchholz und Kämpen haben wir einige Fragen:

1. Wie wir erfahren haben, ist schon im letzten Sommer die Anweisung von der Verkehrsabteilung an das Tiefbauamt erfolgt, die Schilderpfähle aus der Flussbahn der Rauhen Egge herauszunehmen und auf die Grundstücke direkt neben den Bordstein zu setzen. Wann passiert das?

2. Durch den Wegfall von Parkplätzen in diesem Bereich ist ein enormer Parkdruck entstanden. Ist die Problematik mittlerweile analysiert worden?

3. Gibt es Ersatzparkplätze? Wenn ja, wo?

4. Zu welchem Ergebnis kamen die Gespräche mit der Gartenstadt Hüttenau e.G. bezüglich der Ersatzparkplätze?

5. Gibt es andere Lösungsvorschläge, die die Situation entschärfen können?

6. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Parkplatzproblematik an der Buchholzer Straße?

7. Wann werden die Fahrbahnmarkierungen für das versetzten Parken an der Rüsbergstraße endlich aufgetragen? Uns haben dazu Anfragen von Anwohnern erreicht.

 

 

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 22.01.2019

Neubau eines Spielplatzes Rauhe Egge / Obere Rauhe Egge

 

Sehr geehrte Frau Leidemann,

 

früher wurde das in städtischem Besitz befindliche Flurstück 679, Flur 5, Gemarkung Buchholz im Siedlungsgebiet Rauhe Egge als Spielplatz genutzt. Diese Angebot wurde zurückgebaut, als die Anzahl kleiner  Spielplatznutzer im Umfeld zurückging und die Geräte verrottet waren. Jetzt hat die Situation sich wieder geändert. Mittlerweile gibt es in dem Bereich wieder zahlreiche Anwohner mit kleinen Kindern.

In diesem Gebiet gibt es jedoch keinen öffentlich zugänglichen Kinderspielplatz mehr. Der oben genannte Platz ist zentral gelegen und von den angrenzenden Straßen über einen Fußweg zu erreichen. Dort steht eine Ruhebank nebst Papierkorb.

Da viele Eltern sich auf dem Grundstück eine Spielgelegenheit für ihren Nachwuchs wünschen, würden wir folgende Fragen gerne klären:

1. Besteht die Möglichkeit, dass die Stadt an dieser Stelle wieder eine Spielgelegenheit einrichtet? Die Eltern wären erst einmal mit einem Kleinkinderbereich bestehend aus Sandkasten und Schaukel zufrieden. Eine spätere Erweiterung wäre allerdings wünschenswert.

2. Falls ja, wann könnte der Spielbetrieb starten?

3. Falls nein – wie begründet sich das?

4. Auf welche Alternativen kann die Stadt die Eltern hinweisen? Wo befindet sich das nächstgelegene Spielplatzangebot für diese Altersgruppe?

5. Welche Perspektiven ergeben sich mittelfristig, auf der oben genannten Fläche wieder einen Spielplatz einzurichten?

 

 

 

Prüfantrag an die Stadtverwaltung vom 28.11.2018

Erweiterung der Zügigkeit an der Grundschule Buchholz für das Eingangsjahr 2019/20

Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfe-Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, die Möglichkeit der Erweiterung an der GS Buchholz für das Eingangsjahr 2019/20 auf zwei Züge zu prüfen. In die Prüfung eingeschlossen werden soll die Möglichkeit einer Abordnung, um die personelle Versorgung des zweiten Zuges zu gewährleisten. Die vorhandenen übrigen Schulstrukturen im Stadtteil Herbede müssen unverändert bleiben.

Begründung: Der Grundschule Buchholz liegen aktuell 41 Anmeldungen vor. 37 Kinder aus dem Einzugsgebiet 1 x Überstellung zur Kämpenschule 1x eventuelle Zurückstellung  1 Geschwisterkind aus Hattingen 1 Kind aus dem Einzugsgebiet Vormholz 1 Kind aus Hattingen ( Buchholz ist die nächstgelegene Schule ) 1 Kind aus Sprockhövel ( Buchholz ist die nächstgelegene Schule ) Das Geschwisterkind aus Hattingen muss nach den Aufnahmekriterien aufgenommen werden. Bereinigt man die  vorliegenden Anmeldungen um die  Kinder aus Vormholz, Sprockhövel und Hattingen, verbleiben immer noch 36 Kinder für die Eingangsklasse 2019/20. Nach der Schulgesetzverordnung  NRW ist ab dem 30.Kind eine zweite Eingangsklasse zu bilden, so dass auch die Anmeldungen aus Hattingen und Sprockhövel berücksichtigt werden könnten. Hier gilt die Prämisse: Kurze Beine kurze Wege. Die Kinder aus Durchholz gehören nach der Schließung der dortigen Grundschule in 2007 zum Einzugsbereich der Buchholzer Grundschule. Es muss keine zusätzliche, kostenintensive Buslinie eingerichtet werden, da bereits eine  Beförderung der Durchholzer SchülerInnen besteht. Die räumlichen Voraussetzungen für eine zweite Eingangsklasse sind gegeben.
 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 19.11.2018

Zahlen für die verlässliche Planung des Kindergarten- und Grundschulbedarfs

 

Sehr  geehrte  Frau  Leidemann,

 

in Buchholz gibt es aktuell Probleme mit den Aufnahmekapazitäten des Kindergartens und der Grundschule. Die Eltern machen sich verständlicherweise große Sorgen. Während dem Kindergarten aufgrund einer Weisung des Landesjugendamtes die Schließung einer Gruppe und der Abbau von Plätzen in den restlichen drei Gruppen drohen, möchte die Schule sich aufgrund vieler Anmeldungen vergrößern und zweizügig werden. Ob das langfristig  Sinn macht, kann nur aufgrund verlässlicher Zahlen entschieden werden.  Offenbar legt die Stadt bei ihren Planungen eine andere Anzahl von Kindern im Umfeld der Schule zugrunde als die Schule selbst und andere Institutionen.

Dabei sind in solchen Umbruchsituationen verlässliche Zahlen für die richtige Bedarfsplanung unverzichtbar. Wir möchten für diesen Fall eine rasche Klärung herbeiführen und  auch für das übrige Stadtgebiet verlässliche Daten bereitstellen. Auch in Durchholz droht der Verlust von Kindergartenplätzen. Daher wüssten wir  gerne:

  

1. Kann die Stadt anhand ihrer Einwohnermeldedaten die korrekte aktuelle Anzahl der Kinder als Grundlage für die kurz-,  mittel- und langfristige Bedarfsplanung stadtteilscharf erheben?

2. Wie schnell kann sie solche Zahlen für alle Stadtteile vorlegen, damit eine verlässliche Planung für den Kindergarten (U3 und Ü 3) sowie für die Schulen erarbeitet werden kann?

3. Nach unseren Informationen arbeitet die Stadt bislang mit Zahlen von IT NRW. Warum nutzt sie diese Zahlen anstelle eigener Erhebungen?

4. Falls sich entsprechende Befürchtungen bestätigen – wie kommt es zu den Abweichungen der Zahlen von IT NRW?

 

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 18.09.2018

Zeitgemäße Feuerwache für die Löscheinheit Buchholz

Sehr geehrte Frau Leidemann,

im Feuerwehrgerätehaus Buchholz sind die sanitären Einrichtungen unzureichend. Bei der Löscheinheit Buchholz gibt es für Frauen und Männer nur ein WC, das auch von der Jugendfeuerwehr genutzt werden muss. Außerdem gibt es keine nach Geschlechtern getrennten Umkleideräume. Auch zwischen Schwarz-/Weißbereichen kann nicht unterschieden werden. Die persönliche Schutzausrüstung von Feuerwehrangehörigen kann im Einsatz durch den Kontakt mit gefährlichen und gesundheitsschädlichen Stoffen kontaminiert werden. Daher müsste aus hygienischen Gründen eine gesonderte Aufbewahrung dieser Ausrüstung - getrennt von der Privatkleidung - erfolgen.

Dem Standort der Freiwilligen Feuerwehr fehlt auch ein Schulungsraum. Das Büro ist für den Theorieunterrichte bei der Größe der Löscheinheit viel zu klein. Die Fahrzeughalle ist allerdings ebenfalls ungeeignet, da es kein ausreichendes Mobiliar gibt (keinen Stuhl/Tisch für jeden Übungsteilnehmer). Zudem muss im Winter das große Tor geöffnet und das Fahrzeug herausgefahren werden, damit in der Halle der Unterricht stattfinden kann. Bis die Halle dann wieder warm ist, dauert es eine ganze Weile. Eine Mängelliste des vorhandenen Gebäudes wurde bei der Amtsleitung bereits eingereicht. Ein Gebäudeanbau auf städtischem Grundstück könnte die Probleme lösen. Aufgrund der Missstände hat am 6. Juni 2018 endlich ein Ortstermin mit Kämmerer und Amtsleitung stattgefunden.

Da wir nicht glauben, dass bei anderen Feuerwehreinheiten in Witten noch die oben beschriebenen Standards herrschen, möchten wir mit Blick auf die Arbeitsstättenverordnung folgende Fragen stellen:

1. Wie hoch wären die Kosten für den Anbau?

2. Wann könnte dieser Anbau mit Schulungsraum, Sanitär- und Schwarz-/Weißbereich zur Beseitigung der Misere errichtet werden?

3. Auf welcher Seite des städtischen Grundstückes soll der Anbau entstehen?

4. Wird die Bildung von Rücklagen für die Baumaßnahme bei der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt?

5. Da auch das HLF 10 in die Jahre gekommen zu sein scheint, ergibt sich auch hier die Frage, wann ein Ersatzfahrzeug beschafft werden kann.

6. Reicht die Fahrzeughalle - Größe und Technik betreffend - für ein neues Fahrzeug aus?

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 09.08.2018

Pfandgießkannensystem auf den Friedhöfen

 

Sehr geehrte Frau Leidemann,

 

in diesem heißen Sommer fällt es ganz besonders deutlich auf, dass auf vielen Friedhöfen Gießkannen fehlen. Es stehen entweder zu wenige oder nur defekte Exemplare zur Verfügung, oder es werden gar keine Gießkannen angeboten. Die Besucher müssen sie mitbringen, was ohne Auto - zum Beispiel für Senioren - doch sehr mühsam ist.

Auf dem Ev. Friedhof an der Pferdebachstraße gibt es ein Pfandgießkannensystem.

 

Wir wüssten dazu von Ihnen gerne:

 

1. Werden den Besuchern auf den städtischen Friedhöfen Gießkannen zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wo ist das der Fall und nach welchem Prinzip werden sie angeboten?

 

2. Hat die Stadtverwaltung Erfahrungen mit Pfandgießkannen auf ihren Friedhöfen?

Wenn ja, wie sehen diese aus?

 

3. Gibt es Überlegungen, Pfandgießkannen anzuschaffen?

 

4. Wie hoch wären die Kosten?

 

5. Aus unserer Sicht würde sich die Anschaffung solcher Systeme für die städtischen Friedhöfe empfehlen, denn das Angebot ist sehr besucherfreundlich. Wie fällt die Einschätzung der Stadtverwaltung dazu aus?

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 11.06.2018

Umleitung verursacht erneut große Staus im Hammertal und auf der Buchholzer Straße

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Nutzer der Einrichtungen an der Buchholzer Straße (Kommunaler Kindergarten, Förderverein zum Erhalt der ev. Kirche Buchholz, Friedhofsbesucher, Feuerwehr, Buchholzer Grundschule, Turnhalle, Lehrschwimmbecken, Katholische Kirche) haben am Wochenende 8.--10. Juni leider wieder eine böse Überraschung mit einer Umleitung des Straßenverkehrs erlebt. Schon im vergangenen Jahr hatten sich auf der Buchholzer Straße ähnliche Szenen abgespielt wie jetzt wieder. Auch damals hatte die SPD-Fraktion eine Anfrage dazu an Sie gerichtet. Nachdem sich der Missstand nun wiederholt hat, befürchten die Anwohner, dass die Stadt ihre Probleme immer noch nicht richtig wahrnimmt.

Aufgrund von Baumfällarbeiten der Stadt Bochum wurde auf Hattinger Stadtgebiet der Wittener Straße zwischen Witten-Buchholz und Hattingen-Blankenstein ein Abschnitt zunächst halbseitig, zum Wochenende sogar voll gesperrt. Umleitungsbeschilderungen gab es nur im Hattinger Bereich. Auf der recht schmalen Buchholzer Straße (K1), bzw. im Hammertal staute sich während der Vollsperrung der Verkehr zeitweise über Kilometer. Parkende PKW auf der Buchholzer Straße hatten den Durchfahrtsbereich der umgeleiteten Fahrzeuge so verengt, dass immer nur eine Fahrbahn benutzbar war. Es gab nicht viele vorfahrtsberechtigte Autofahrer, die auch den Gegenverkehr einmal passieren ließen. Die Aggressionen schlugen hoch, es gab wahre Hupkonzerte. Parkplatzschilder an der Buchholzer Straße waren nicht verdeckt worden, obwohl diese Maßnahme die Störung wesentlich entschärft hätte. Die Gelenkbusse der Bogestra fuhren an dieser Stelle große Verspätungen ein, ein geordneter Fahrplan konnte nicht eingehalten werden. In dem betroffenen Straßenabschnitt gab es am Wochenende zusätzlich das Sommerfest des Kindergartens. In der Kirche fand eine Trauerfeier statt – das alles mit dem Stau direkt vor der Tür.

Wir möchten deshalb einige Fragen stellen:

1. Ist die Stadt Witten dieses Mal von den Verursachern der Verkehrsprobleme darüber informiert worden, dass vom 4. bis 10. Juni.eine halbseitige, bzw. sogar die Vollsperrung der Wittener Straße auf Hattinger Gebiet vorgesehen ist?

2. Wer hat die Umleitung über Wittener Stadtgebiet genehmigt?

3. Wird die Stadt Witten aufgrund der erneut aufgetretenen Probleme mit der Stadt Bochum, der Stadt Hattingen, aber auch mit allen umliegenden Kommunen Gespräche führen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt?

4. Wird die Stadt normalerweise von allen Trägern öffentlicher Belange über anstehende Baumaßnahmen informiert, damit sie bestmögliche Vorbereitungen treffen kann?

5. Gibt es eine terminliche Koordination auch mit Kindergärten, Schulen, Kirchen und anderen öffentlichen Einrichtungen, damit möglichst keine Missstände durch Umleitungen auftreten?

Antrag an die Stadtverwaltung vom 15.05.2018

Reinigung Buchholzer Grundschule

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule erteilt der Stadtverwaltung den Auftrag,

  1. zu prüfen, ob gegenüber der Reinigungsfirma, die das Schulgebäude der Buchholzer Grundschule, der OGS, der Kita und der Sporthalle reinigt, ein Regressanspruch besteht,
  2. zu prüfen, ob eine kurzfristige Kündigung des Vertrages mit dieser Reinigungsfirma möglich ist,
  3. mitzuteilen, in welchen weiteren städtischen Einrichtungen die Reinigungsfirma zuständig ist und ob weitere Beschwerden außer an der Buchholzer Grundschule, OGS, Kita und Sporthalle vorliegen.

Begründung:

Die nicht sachgerechte und gründliche Reinigung der Schule wurde seitens der Schule mehrfach bemängelt. Unter anderem seien Toiletten, Turnhalle und vor allem Küche nicht gereinigt worden. Im Unterausschuss Schule vom 21.03.2018 teilte Herr Böde vom Amt für Gebäudemanagement mit, dass die Schwierigkeiten bekannt seien und die Reinigungsfirma engmaschig kontrolliert werde, unter anderem durch regelmäßige Begehung der zu reinigenden Flächen.

In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU Fraktion vom 04.04.2018 heißt es weiter, das Amt führe auch regelmäßig Gespräche mit der Schule und der Reinigungsfirma. Dabei würden auch die Beanstandungen thematisiert. In den Osterferien sollte eine Grundreinigung der Schule durchgeführt und abgenommen werden. Ein Wechsel der Reinigungsfirma sei trotz der Probleme nicht angedacht. Vielmehr zeigte die Verwaltung sich hoffnungsvoll, dass es in der Zusammenarbeit mit der Firma und den Leitungen der Schule sowie der Kita zu Verbesserungen komme.

Dennoch entschied der Schulleiter am Montag, 16.04.2018, nach Rücksprache mit dem Kreisgesundheitsamt, die Schule aufgrund der mangelnden hygienischen Verhältnisse geschlossen zu halten, weil die Toiletten erneut nicht gereinigt worden waren. Eine städtische Reinigungskraft wurde beauftragt, die Nachreinigung zeitnah durchzuführen.

Diese nachträgliche Reinigung kann nicht von der Stadt Witten bezahlt werden, sondern muss vom Reinigungsunternehmen übernommen werden. Auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Überprüfung der Flächen kostet Ressourcen. Auf Dauer ist die engmaschige Kontrolle nicht leistbar, deshalb soll eine Vertragskündigung und die Beauftragung eines anderen Unternehmens, mit dem in Witten bessere Erfahrungen gemacht wurden, ernsthaft geprüft werden.

 

 

 

Antrag an die Stadtverwaltung vom 10.04.2018

Ausbau der Wittener Straße

 

Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig einen Vertreter des Landesbetriebs Straßen NRW

in die Sitzung des Verkehrsausschusses am 9. Mai 2018 einzuladen, der über den aktuellen

Planungsstand zum Straßenausbau Wittener Straße und über die daraus resultierenden

Verkehrsregelungen in den Stadtteilen Herbede, Bommern und Heven berichtet. Falls sich das zeitlich nicht einrichten lässt, soll eine Einladung für die nächste Sitzung des VKA am 28. Juni ausgesprochen werden.

 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 01.02.2018

Ort der Begegnung "In den Tannen"

Sehr geehrte Frau Leidemann,

zur Intensivierung der Stadtteilarbeit sind in Buchholz aus dem Siedlungsbereich Rauhe Egge Bürgeranfragen an uns gerichtet worden, die wir nun auf dem Wege einer Anfrage weiterleiten möchten.

Da der Sportplatz „In den Tannen“ aufgrund von Beschlüssen renaturiert werden soll, fehlt in diesem Siedlungsbereich ein Ort der Begegnung für Jung und Alt. Der Bereich rund um das abgerissene Vereinshaus des Hammerthaler Sportvereins würde sich zur Realisierung eignen, da die benötigte Fläche durch die noch vorhandene Bodenplatte zum großen Teil ohne größeren Aufwand nutzbar ist.

Zur möglichen Realisierung nun einige Fragen:

  1. Findet ein solches Vorhaben grundsätzlich Unterstützung?
  2. Ist es möglich, im Bereich des ehemaligen Vereinshauses drei bis vier Ruhebänke nebst Papierkorb aufzustellen?
  3. Ist es möglich, neben der Bodenplatte ein bis zwei Boulebahnen anzulegen?
  4. Ist es möglich, auf der Bodenplatte einige Fitnessgeräte zu installieren?
  5. Welche Leistungen kann die Stadt Witten übernehmen?

Nach Diskussion in der Bürgerschaft besteht die Bereitschaft, durch Geldspenden und tatkräftiges Anpacken an der Realisierung mitzuwirken.

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 16.11.2017

Zustand der Wittener Straßen

Sehr geehrte Frau Leidemann,                                                                                                                                              die Gemeindeprüfanstalt hat in ihrem Vorbericht festgehalten, dass dem Substanzverlust der Wittener Straßen von 67 Millionen Euro nur 37 Millionen Euro an Investitionen gegenüberstehen. Mehr als die Hälfte der Straßen ist bereits vollständig abgeschrieben. Der Abnutzungsgrad der Straßen liegt bei rund 80 Prozent. Daher droht die Notwendigkeit, beachtliche Ersatzinvestitionen zu tätigen. Wir wüssten gerne:

1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den gesamten Investitionsbedarf ein?

2. Gibt es Berechnungen, wie viel Geld die Stadt jährlich investieren müsste, nur damit der Werteverfall sich nicht fortsetzt (Substanzerhalt, keine Verbesserungen)?

3. Liegt der Abnutzungsgrad der Straßen im Vergleich mit anderen Städten überdurchschnittlich hoch? Gibt es dazu Vergleichszahlen?

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 27.09.2017

 Sehr geehrte Frau Leidemann,

von Bürgern wird an uns die Frage herangetragen, wie der aktuelle Sachstand rund um den geplanten Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücke ist. Wir bitten daher die zuständigen Fachleute aus der Verwaltung um eine Berichterstattung in der Dezember-Sitzung des Verkehrsausschusses. 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 13.09.2017

Renovierungsstau im Kindergarten Buchholz

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Rat des Kindergartens Buchholz hatte uns zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in der er über einen großen Sanierungsstau in der Einrichtung berichtete. Sie ist baulich in einem schlechten Zustand. Es soll für einige der notwendigen Arbeiten bereits Zusagen gegeben haben, die dann doch nicht eingehalten wurden. Der Kindergartenrat informierte uns auch über die personellen Engpässe im Betriebsamt, die sich auf die erforderlichen Arbeiten im Außengelände negativ auswirken. Trotzdem ist die Situation für die Eltern nicht mehr nachvollziehbar. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Warum wurden die Fußböden in der Kita bis jetzt nicht erneuert?

 

2. Wann werden die Türen erneuert, bzw. gestrichen?

 

3. Wann werden die Decken neu gestrichen?

 

4. Ist sichergestellt, dass die Küche noch in diesem Jahr erneuert wird?

 

5. Wann werden die Spielgeräte auf dem Außengelände erneuert oder umgebaut

(Erneuerung und Umbauten, Wasserspielplatz, Rutsche, Spielhaus, Erdtrampolin)?

 

6. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten?

 

7. Gibt es zum Abbau des Sanierungsstaus in Kindergärten eine Prioritätenliste? Wenn ja,

ist sie dem Fachausschuss bekannt?

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 29.08.2017

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Witten

Sehr geehrte Frau Leidemann, wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, droht Dieselfahrern ein Fahrverbot in Witten, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wie angekündigt ihre Klage einreicht. Denn Witten gehört zu 61 Städten im Bundesgebiet, die den NO2 Grenzwert von 45 Mikrogramm um mehr als 10% überschreiten.

Die Stadt hat zur Einhaltung des Luftreinhalteplanes schon viel unternommen. Trotzdem gibt es Verunsicherung bei den Bürgern. In der aktuellen Situation stellen sich einige Fragen:

 

1. Welche Maßnahmen wurden zur Einhaltung des Luftreinhalteplanes bereits ergriffen und umgesetzt?

 

2. Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzungsphase?

 

3. Ist damit zu rechnen, dass nach erfolgter Umsetzung der Schwellenwert von 40 Mikrogramm + 10% NO2 unterschritten wird?

 

4. Welche weiteren Maßnahmen könnten zur Vermeidung eines Fahrverbotes greifen?

 

5. Wie groß schätzt die Stadt die Wahrscheinlichkeit dafür ein, dass es zu einer Klage kommt, die zu einem Fahrverbot führen könnte?

Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing, Feuerschutz und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25.05.2017

Stadtteilentwicklungskonzept Herbede

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Stadtteilentwicklungskonzept für den gesamten Stadtteil Herbede vorzulegen, das als Planungs- und Orientierungsinstrument Perspektiven in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Arbeit, Freizeit, Versorgung und Handel aufzeigt. Darin sollen sich auch die Anregungen der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden, der Immobilieneigentümer sowie der in unterschiedlicher Weise involvierten Gruppierungen wiederfinden. Zur Finanzierung soll die Verwaltung nach Möglichkeit öffentliche Fördermittel generieren. Begründung 1.) Im Stadtteilkern von Herbede zeichnet sich durch zahlreiche Geschäftsaufgaben sowie Verlagerungen und den damit verbundenen Leerständen eine negative Entwicklung ab. Hier gilt es, gezielt durch kurz-und mittelfristige Maßnahmen entgegenzuwirken, um den Stadtteilkern wieder attraktiv zu machen. Herbede gehört noch zu den immer weniger werdenden Stadtteilen im Ruhrgebiet, die über einen historisch gewachsenen und funktionierenden, inhabergeführten Einzelhandel verfügen. Diesen gilt es zu erhalten und zu stärken. 2.) In den Außenbereichen - vor allem in Vormholz, Durchholz und Bommerholz - ist die Nahversorgung in allen Lebensbereichen zum Erliegen gekommen. Den Anwohnern, die weniger mobil sind, fällt es wegen des fehlenden oder unzureichenden öffentlichen Nahverkehrs schwer, sich mit dem Bedarf für das tägliche Leben zu versorgen. Betroffen sind vor allem Ältere und Menschen ohne Auto. Hier muss wieder eine Steigerung der Lebensqualität durch kurze Wege erreicht werden. 3.) Daneben muss das Angebot an Wohnraum weiter qualifiziert werden. Zudem muss sich die Qualität der zahlreichen natürlichen und baulichen Freizeiteinrichtungen verbessern, damit sie auch für ortsfremde Bürger interessant werden.

Antrag an den Verkehrsausschuss vom 12.05.2017

Verdeutlichung der Tempo 30-Regelung im Einmündungsbereich Im Röhrken/Im Hammertal

Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, am Beginn der Tempo 30-Zone der Straße Im Röhrken in Ergänzung zu den vorhandenen Verkehrszeichen bergan ein „Tempo-30-Piktogramm" auf die Straße aufzubringen. Damit soll die dort geltende maximale Verkehrsgeschwindigkeit von 30 km/h optisch unterstrichen werden. Begründung: Es wird auf der Sammelstraße dieses Siedlungsgebietes, das eine städtebauliche Einheit bildet, immer wieder zu schnell gefahren. Der Durchgangsverkehr in Richtung Hattingen hält sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen - insbesondere bei baulichen Maßnahmen in den Umgebungsstraßen. Tempo 30 ist darum sehr sinnvoll, die Regelung sollte allerdings besser verdeutlicht werden. Das neue Piktogramm dient vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger und Radfahrer.

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 25.04.2017

Probleme durch aktuelle und künftige Baustellen mit Auswirkungen auf Buchholz und Kämpen

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Nutzer der Einrichtungen an der Buchholzer Straße (Kommunaler Kindergarten, Förderverein zum Erhalt der ev. Kirche Buchholz, Friedhofsbesucher, Feuerwehr, Buchholzer Grundschule, Turnhalle, Lehrschwimmbecken), bzw. deren Eltern sind aufgrund einer aktuellen Verkehrsentwicklung besorgt und befürchten, dass die Stadt ihre Probleme nicht richtig wahrnimmt. Auf Hattinger Stadtgebiet verlegt die Gelsenwasser AG derzeit in einem Teilabschnitt der Wittener Straße (L924) eine Wasserhauptleitung. Die Umleitung stadtauswärts führt über die schmale Buchholzer Straße (K1), an der sich die oben genannten Einrichtungen befinden. An der Kreuzung Steinen Haus staut sich zudem der Verkehr. Mit der Sorge der Buchholzer verbinden sich folgende Fragen: 1. Kann der zuständige Landesbetrieb StraßenNRW die Ampelphase am Steinenhaus so verändern, dass der Stau ins Hammertal kleiner wird? 2. Was hat die Stadt Witten für die Sicherheit der Kinder an der Buchholzer Grundschule und des Kommunalen Kindergartens schon unternommen, seit die Osterferien zu Ende sind und der Umleitungsverkehr die Straße „herunterdonnert"? 3. Könnte eine andere Taktung der Fußgängerampel an der Buchholzer Straße den Kindern beim Überqueren der Straße mehr Sicherheit bieten? 4. Ist schon darüber nachgedacht worden, während der Bauphase eine mobile digitale Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, damit die maximalen 30 km/h auch eingehalten werden? 5. Warum wurden die Buchholzer und Kämpener Bürger als Leidtragende erst so spät bzw. gar nicht über die Baumaßnahmen auf Hattinger Gebiet informiert? 6. Nach der Baumaßnahme an der Wittener Straße wird StraßenNRW voraussichtlich die Straße Im Hammertal zwischen Rüsbergstraße und dem Steinenhaus erneuern. Dort gibt es aktuell eine Problemsituation, weil die aufgrund des Gegenverkehrs wartenden Linksabbieger von der Straße Im Hammertal in die Rüsbergstraße oft von Nachfolgenden über den Fahrrad/- und Gehweg rechts überholt werden. Ist angedacht worden, im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle zu erhöhen – zum Beispiel, indem der Bordstein mit dem Geh- und Radweg angehoben wird? 7. Wie wird sichergestellt, dass die Anwohner über diese künftige Baustelle frühzeitig informiert werden? 8. Welchen Schutz werden die Anwohner der Rüsbergstraße, des Rehnockens und des Deitermannsknapps aufgrund des zu befürchtenden staubedingten Abkürzungsverkehrs bei dieser bevorstehenden Baumaßnahme erfahren? 9. Warum hat der Landesbetrieb StraßenNRW die letzten zehn Meter der Baumaßnahme in der Buchholzer Straße (K1) im Bereich der Stadtgrenze noch nicht in Angriff genommen?

 

Antrag an den Verkehrsausschuss zur Sanierung eines Streckenabschnitts der Straße Waldweg vom 16.01.2017

Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, den Waldweg (siehe Lageplan im Anhang) schnell zu sanieren, denn es droht Gefahr. Der gekennzeichnete Streckenabschnitt wird durch Oberflächenwasser unterspült und ist stark beschädigt. Begründung: Bürger haben beide Fraktionen wiederholt auf die Schäden angesprochen. Das Problem ist schon lange bekannt. In den vergangenen Jahren hat die Stadtverwaltung nach Informationen durch die Politik und die Bürger immer wieder Reparaturmaßnahmen in Angriff genommen. Doch auf Dauer ist das keine Lösung. Sollte jetzt nicht schnell etwas geschehen, wird die Straßenoberfläche wegbrechen und sechs bis sieben Meter tief in den Siepen rutschen. Eine Belastung der Straße durch LKW ist schon problematisch. Schriftliche Hinweise der beiden Buchholzer Ratsmitglieder an die zuständigen Stellen in der Bauverwaltung sind weitgehend unbeantwortet geblieben. Es wurden lediglich Fahrbahnbegrenzungspfähle zur Sicherung der Gefahrenstelle aufgestellt. Das eigentliche Problem ist damit jedoch nicht behoben.

Antrag an den Verkehrsausschuss zur Beleuchtung dunkler Gehwege im Lutherpark und in Buchholz vom 13.12.2016

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Lutherpark - auf dem Verbindungsstück zwischen den Eingängen Bonhoeffer Straße und Hauptstraße - eine Gehweglampe aufzustellen. Auch auf der Zuwegung zur Buchholzer Grundschule vom Waldweg her soll ein Leuchtkörper installiert werden. Begründung: Das Wegstück zwischen den Eingängen Bonhoeffer Straße und Hauptstraße des Lutherparks weist keine Gehwegbeleuchtung auf. Die vorhandenen Leuchtmittel auf den anderen Gehwegen reichen aufgrund ihrer Anordnung nicht aus, um das oben genannte Teilstück auszuleuchten und es bei Dunkelheit gefahrlos passierbar zu machen. Insbesondere im Winter ist der Weg somit in den frühen Morgenstunden und bereits in den frühen Abendstunden nur mit eigens mitgebrachten Leuchtmitteln benutzbar – eine Voraussetzung, die nicht nur ältere Menschen mit Gehhilfen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oftmals nur schwer erfüllen können. Aus diesem Grunde meiden derzeit unnötig viele Bürgerinnen und Bürger diesen Bereich des Lutherparks. Viele Nutzer der Buchholzer Sportanlagen, die sich in Nachbarschaft der Grundschule befinden, nutzen die Schulzuwegung vom Waldweg her. Dort ist es stockdunkel. Gerade im Herbst und Winter verbinden sich damit Gefahren für die Fußgänger. Ein Leuchtkörper könnte den Bereich sicherer machen.

Beleuchtung in Buchholz wurde Anfang 10/2017 verbessert 

Antrag an den Verkehrsausschuss zur Einrichtung von Parkplätzen an der Buchholzer Straße vom 08.11.2016

Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, sechs Parkplätze entlang des Fußweges auf Höhe der Hausmeisterwohnung und der Sporthalle der Buchholzer Grundschule sowie eine Wendeanlage gemäß der Anlage 1 einzurichten und damit einen Beschluss aus dem Jahr 2008 umzusetzen. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt bereitgestellt werden. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie im Umfeld der Schule, der Sport- und der Schwimmhalle, des Kindergartens, der alten Kirche und der Feuerwache weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Weitere Parkmöglichkeiten für Schule, Kindergarten und Kirche könnten im Umfeld der neuen Wendeanlage geschaffen werden. Möglicherweise bietet sich eine preisgünstige Lösung an. In diesem Zusammenhang ist vor allem die ehemalige Erweiterungsfläche des Kommunalfriedhofes zu prüfen. Nach einer Änderung des Bebauungsplanes könnten dort in kostengünstiger Bauweise 20 Parkplätze entstehen. Die Verwaltung wird gebeten, dazu eine Kostenrechnung vorzulegen. Begründung 1. Vorgeschichte: Als Folge eines Prüfauftrags der SPD-Fraktion im Mai 2008 für die Einrichtung von 16 Senkrecht-Parkplätzen im Bereich der Hausmeisterwohnung und der Stirnseite der Turnhalle der Buchholzer Grundschule hatte die Stadtverwaltung Kosten und Machbarkeit dieses Vorschlags ermittelt und eine eigene Idee zur Einrichtung neuer Parkflächen erarbeitet. Im Dezember 2008 hat der Verkehrsausschuss die Verwaltung daraufhin einstimmig beauftragt, ihre in der Anlage 1 skizzierte eigene Planvariante vorbehaltlich der Zustimmung der Grundstückseigentümer und der Mittelbereitstellung umzusetzen. 2. Der Plan: Demnach sollte an der Buchholzer Straße eine Pkw-Wendeanlage oberhalb des Schulgrundstückes errichtet werden. Daran anschließend sollte der auf Höhe der Hausmeisterwohnung und der Sporthalle bestehende Fußweg an der Buchholzer Straße gleichzeitig zu einem Parkstreifen mit sechs Längsparkplätzen umgewidmet werden. Ein neuer Gehweg sollte dahinter entstehen. Wenn der Plan wie oben beschrieben realisiert wird, sollen die neuen Flächen am Vormittag ausschließlich als Kurzzeitparkplätze für das Bringen und Abholen der Kinder genutzt werden. Nachmittags könnten Nutzer der Sport- oder Schwimmhalle ihre Autos dort abstellen. Eine Markierung an der Westseite der Buchholzer Straße auf Höhe des Wendekreises müsste seine Erreichbarkeit durch das Aufbrechen der durchgezogenen Linie der Fahrbahnmarkierung gewährleisten. Unterhalb und oberhalb der Schule sollen Schilder auf die Bedarfswendanlage hinweisen und ein Halteverbot im Bereich der Wendeanlage anordnen. Die Hälfte des für PKW dimensionierten Wendekreises würde nach diesem Plänen auf einem Privatgelände (ca. 120 qm) liegen. Die geschätzten Baukosten für den Vorschlag lagen in 2008 bei 38.000,00 € brutto - ohne Grunderwerbskosten für die erforderliche Privatfläche. Für den Grunderwerb wurden ca. 1.000,00 € zusätzlich veranschlagt. Es standen jedoch in 2008 und Folgejahren keine Haushaltsmittel zur Verfügung, und das Vorhaben wurde nicht umgesetzt. 3. Aktueller Bedarf: Da in diesem Bereich der Buchholzer Straße nach wie vor viele Einrichtungen angesiedelt sind, deren Besucher kaum Parkraum vorfinden, besteht unverändert dringender Handlungsbedarf. Sicherheitsgründe spielen dabei eine große Rolle, denn es ist gefährlich, wenn Eltern ihre Autos mangels Parkbuchten mitten auf der Buchholzer Straße stoppen, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Oft müssen die Jungen und Mädchen dann noch die Straße überqueren. In Buchholz werden viele Kinder von ihren Eltern zur Schule gefahren. An der inzwischen entwidmeten Buchholzer Kirche, die von einem Förderverein erhalten und als Veranstaltungsort betrieben wird, steht nur wenig eigener Parkraum zur Verfügung. Der benachbarte Kindergarten verfügt lediglich über drei Mitarbeiterparkplätze. Besucher und Eltern müssen zusehen, wo sie ihre Fahrzeuge abstellen. Die Parkplatznot in dem gesamten Bereich führt dazu, dass die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ihre Einfahrt zur Wache nicht immer reibungslos passieren können. Außerdem bieten viele Sportvereine Kurse in der Turnhalle und im Lehrschwimmbecken neben der Grundschule an. Auch für die Sportler gibt es keinen Parkraum, denn das vorübergehend erlaubte Parken auf dem Schulhof ab dem Nachmittag ist wieder untersagt. Damit sie funktionieren und gut angenommen werden, sind jedoch alle Einrichtungen an der Buchholzer Straße auf angemessene Parkmöglichkeiten angewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, den bereits 2008 ins Auge gefassten zusätzlichen Parkraum einzurichten.

Anfrage an die Stadtverwaltung zum Ausbau der Wittener Straße vom 02.11.2016

Sehr geehrte Frau Leidemann,

bereits im März stellten wir eine Anfrage zum bevorstehenden Ausbau der Wittener Straße (L 924) im Bereich zwischen den Autobahnauffahrten Witten-Herbede und Im Hammerthal. Damals lagen viele Informationen noch nicht vor und es gab keine Antworten, sodass wir unsere Fragen erneut aufwerfen möchten:

1. Offenbar plant Straßen NRW eine Vollsperrung, doch die Stadt wollte nachverhandeln: Wird der Verkehr auf dem betroffenen Straßenbauabschnitt nun doch einseitig mit einer Baustellenampel geregelt?

2. Falls ja, sind lange Wartezeiten an der Ampel mit großen Rückstaus zu erwarten?

3. Ist während der Bauphase ein provisorischer Fahrradweg vorgesehen?

4. Werden weiträumige Umleitungen ausgeschildert?

5. Sind die Anlieger in der Rüsbergstraße, am Rehnocken und Deitermannsknapp vor möglichem „Abkürzungsverkehr" geschützt?

6. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Gewerbebetriebe an der Wittener Straße während der Bauphase?

7. Ist der durch diesen Bereich führende Linienbetrieb von Einschränkungen betroffen?

8. Ist mit einer Verbesserung der Straßenbeleuchtung zu rechnen?

9. Wird der Straßenbau im Mehrschichtbetrieb durchgeführt?

 

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