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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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17.02.2023 in Kommunalpolitik

Verzicht auf die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim

Wer künftig einem Hund aus dem Wittener Tierheim oder aus einer Wittener Tierschutzgruppe ein Zuhauses gibt, muss nach einem Jahr keine Hundesteuer mehr zahlen. Dafür haben unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Malz sowie unsere Ratsmitglieder Martin Kuhn und Michael Aufermann gesorgt. Die Halter*innen solcher Hunde dürfen sich nun über diese kleine finanzielle Entlastung freuen. Und für die Vierbeiner werden hoffentlich die Chancen auf einen neuen Familienanschluss steigen.

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15.02.2023 in Kommunalpolitik

Das ist kein guter Plan für Witten!

Der neue Haushalt für das laufende Jahr bietet unserer Stadt zu wenig gute Entwicklungschancen. Aus diesem Grund hat die SPD-Ratsfraktion diesmal Nein gesagt zum Zahlenwerk des Kämmerers. https://www.spd-witten.de/ratsfraktion/wir-sagen-nein/

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17.01.2023 in Kommunalpolitik

Sperren stoppen den Durchgangsverkehr

Es war zu erwarten, dass die Sanierung der Wittener Straße Probleme macht. Die viel befahrene Strecke ist nur noch in Richtung Hattingen befahrbar. Da die Umleitung in Richtung Witten sehr lang ist, suchen sich viele einen Schleichweg über kleine Nebenstraßen. Unser verkehrspolitischer Sprecher Martin Kuhn und unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath haben zur Entlastung dieser Anwohnerstraßen einen Vorschlag gemacht, der nun rasch umgesetzt wird.

https://www.spd-witten.de/.../schutz-kommt-schnell.../

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01.11.2022 in Kommunalpolitik

Kitas: Stadt kann Personal nicht mit Prämien locken

Einstellungsprämien für Erzieher*innen sind aus Sicht der Stadt kein taugliches Mittel, um Personallücken in den städtischen Kitas schnell zu schließen. Wie sie unserer Fraktion auf deren Anfrage zu diesem Thema mitteilte, ist sie als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes an den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVSuE) gebunden. Sämtliche Zahlungen müssten daher im Tarif abgebildet werden.

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06.10.2022 in Kommunalpolitik

Hochwasserschutz

Der Starkregen hat im letzten Jahr auch in Witten große Schäden angerichtet. Sie sind noch immer nicht alle beseitigt. Die Betroffenen blicken mit Sorge in die Zukunft und fragen sich, wie sie der Gefahr durch neue Fluten am besten begegnen können. Für diejenigen, die keinen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen können, ist es besonders schwierig. Um grundsätzliche Fragen zu klären, haben unser Ratsmitglied Martin Kuhn und unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath sich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gewendet. Sie erfuhren u.a. von einem konkreten Beratungsangebot und wurden auf gesetzliche Verpflichtungen von Grundstücksbesitzern hingewiesen.Nähere Einzelheiten sind hier zu finden: https://www.spd-witten.de/.../wie-vermeiden-wir-schaeden.../

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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