SPD Buchholz-Kämpen

22.05.2016 in Europa

CETA und TTIP stoppen!

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

liebe Freundin, lieber Freund,

die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) steht nun im Oktober während des EU-Kanada-Gipfels an.

Auf Druck der Öffentlichkeit und der SPD wurde der Vertragstext verbessert, aber dennoch bleiben grundsätzliche Einwände bestehen: Nach wie vor werden Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch Schiedsgerichte untergraben. Damit stärken TTIP und CETA internationale Konzerne und schwächen die Handlungsfähigkeit des Staates. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist bedroht. Ebenso bestehen für die Rechte von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen mehr Risiken als Chancen.

TTIP und CETA beeinträchtigen die Länder des globalen Südens. Statt dort Hunger und Klimawandel zu bekämpfen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, werden Ungleichheiten verstärkt und somit Fluchtursachen geschaffen.

CETA überschreitet die roten Linien der SPD-Beschlusslage. Daher sollten wir als SozialdemokratInnen die bundesweiten Proteste, zu denen Gewerkschaften, Umweltorganisationen und weitere BündnispartnerInnen am 17. September in sieben großen Städten aufrufen, unterstützen.

Ich lade dich herzlich ein, im Reisebus mit nach Köln zur Demonstration zu fahren. Sie beginnt dort um 12 Uhr. Wir starten zu folgenden Zeiten:

Abfahrt Münster: 9 Uhr am Frie-Vendt-Platz für Busse, Friedrich-Ebert-Str. 1

Abfahrt Dortmund: 10 Uhr am Zentralen Omnibusbahnhof Steinstraße

Voraussichtlich werden wir um 17 Uhr zurück sein.

Der Kostenbeitrag für die Hin- und Rückfahrt beträgt 5,- Euro. Es gibt die Möglichkeit, kostengünstig Getränke bei den BusfahrerInnen zu kaufen.

Um planen zu können, ist eine Anmeldung erforderlich. Anmeldungen berücksichtigen wir in der Reihenfolge ihres Eingangs bzw. der anschließenden Überweisung des Kostenbeitrags. Letzte Anmeldemöglichkeit ist Donnerstag, der 15. September 2016. Für Rückfragen steht dir das Team in meinem Europabüro gerne zur Verfügung.

Es gibt zur Vorab-Information eine Broschüre, die deutlich macht, wo die Roten Linien der SPD bei CETA überschritten werden.

Ich freue mich auf einen gelungenen Tag mit einer starken Demo für einen fairen Welthandel!

Mit besten Grüßen

Dietmar Köster

Mitglied des Europäischen Parlaments

 

16.03.2016 in Europa

Europäische Union: Bald schon wieder Geschichte?

 

Das Ende offener Grenzen?

Europäische Solidarität?

Austerität- rigide Haushaltseinsparungen statt Politik für Arbeit und Ausbildung?    

 

mit:

Wolfram Kuschke

Vorsitzender der EuropaUnion NRW, NRW-Europaminister a.D.

      MITTWOCH, 13. APRIL 2016, 18.00 Uhr,

      JAHRHUNDERTHAUS, Alleestraße 80, 44793 BOCHUM

 

22.09.2015 in Europa

Gemeinsam TTIP & CETA stoppen! Für einen fairen Welthandel!

 

 

Demonstrationsaufruf von Prof. Dr. Dietmar Köster

für Samstag, den 10. Oktober 2015 in Berlin

 

Mitmachen

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Ratsmitglied

Martin Kuhn

 

Kreistagsmitglied

Tilo Gebert

 

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Olaf Schade

 

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Bundestagsabgeordneter

 

Europaabgeordneter

Prof. Dr. Dietmar Köster

 

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