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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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17.02.2023 in Kommunalpolitik

Verzicht auf die Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim

Wer künftig einem Hund aus dem Wittener Tierheim oder aus einer Wittener Tierschutzgruppe ein Zuhauses gibt, muss nach einem Jahr keine Hundesteuer mehr zahlen. Dafür haben unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Malz sowie unsere Ratsmitglieder Martin Kuhn und Michael Aufermann gesorgt. Die Halter*innen solcher Hunde dürfen sich nun über diese kleine finanzielle Entlastung freuen. Und für die Vierbeiner werden hoffentlich die Chancen auf einen neuen Familienanschluss steigen.

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15.02.2023 in Kommunalpolitik

Das ist kein guter Plan für Witten!

Der neue Haushalt für das laufende Jahr bietet unserer Stadt zu wenig gute Entwicklungschancen. Aus diesem Grund hat die SPD-Ratsfraktion diesmal Nein gesagt zum Zahlenwerk des Kämmerers. https://www.spd-witten.de/ratsfraktion/wir-sagen-nein/

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17.01.2023 in Kommunalpolitik

Sperren stoppen den Durchgangsverkehr

Es war zu erwarten, dass die Sanierung der Wittener Straße Probleme macht. Die viel befahrene Strecke ist nur noch in Richtung Hattingen befahrbar. Da die Umleitung in Richtung Witten sehr lang ist, suchen sich viele einen Schleichweg über kleine Nebenstraßen. Unser verkehrspolitischer Sprecher Martin Kuhn und unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath haben zur Entlastung dieser Anwohnerstraßen einen Vorschlag gemacht, der nun rasch umgesetzt wird.

https://www.spd-witten.de/.../schutz-kommt-schnell.../

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01.11.2022 in Kommunalpolitik

Kitas: Stadt kann Personal nicht mit Prämien locken

Einstellungsprämien für Erzieher*innen sind aus Sicht der Stadt kein taugliches Mittel, um Personallücken in den städtischen Kitas schnell zu schließen. Wie sie unserer Fraktion auf deren Anfrage zu diesem Thema mitteilte, ist sie als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes an den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVSuE) gebunden. Sämtliche Zahlungen müssten daher im Tarif abgebildet werden.

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06.10.2022 in Kommunalpolitik

Hochwasserschutz

Der Starkregen hat im letzten Jahr auch in Witten große Schäden angerichtet. Sie sind noch immer nicht alle beseitigt. Die Betroffenen blicken mit Sorge in die Zukunft und fragen sich, wie sie der Gefahr durch neue Fluten am besten begegnen können. Für diejenigen, die keinen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen können, ist es besonders schwierig. Um grundsätzliche Fragen zu klären, haben unser Ratsmitglied Martin Kuhn und unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath sich mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung gewendet. Sie erfuhren u.a. von einem konkreten Beratungsangebot und wurden auf gesetzliche Verpflichtungen von Grundstücksbesitzern hingewiesen.Nähere Einzelheiten sind hier zu finden: https://www.spd-witten.de/.../wie-vermeiden-wir-schaeden.../

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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