SPD Buchholz-Kämpen

Auf ein Wort

Landtagsfraktion

Ich würde mich an dieser Stelle allzu gerne über die Versäumnisse der Landesregierung auslassen. Die Landesregierung, die, wie im Gesundheitsausschuss herauskam, die frühzeitige Empfehlung ihrer eigenen Expert*innen-Gruppe ignorierte, eine Corona-Teststrategie für Schulen zu entwickeln. Die Landesregierung, deren Gesundheitsminister Laumann sich dafür feiert, keine Schnelltests zentral erworben zu haben, weil es ja auch so in den Kommunen mit den Schnelltestzentren funktioniert. Der es als absolut ausreichend ansieht, dass Schüler*innen bis Ostern nur einmal getestet werden können. Die Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze, dessen Parteikolleg*innen in den Rathäusern NRWs es ihrem sozialdemokratischen Kollegen Thomas Westphal aus Dortmund gleichtun und die Schulen auf eigene Faust wieder schließen wollen, weil die Neuinfektionen durch die Decke gehen. Eine Landesregierung schließlich, die durch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen erneut in einer Sondersitzung des Landtags gezwungen werden muss darzulegen, wie es im bevölkerungsreichsten Bundesland angesichts steigender Inzidenzen weitergehen soll.

Aber: Als Abgeordnete und als seit Jahrzehnten ehrenamtlich aktive Kommunalpolitikerin macht mich der massive Vertrauensverlust in „die Politik“ aufgrund krummer Geschäfte einiger weniger Politiker*innen genauso sauer. Ob sie nun Kohl, Amthor, Schäuble, Spahn oder Nüsslein heißen: Das Wirtschaften in die eigene Tasche durch Kontakte und Einflussmöglichkeiten, die das jeweilige Mandat mit sich bringt, ist für mich unfassbar. Ein Mandat, das aus dem Vertrauen der Wähler*innen resultiert und gerade deshalb hohe Ansprüche an die eigene Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit mit sich bringt. Ein Mandat, das bei engagierter Ausübung und Präsenz im Parlament selbst und im Wahlkreis, kaum noch Raum für Nebentätigkeiten lässt. Als selbstständige Kommunikationswissenschaftlerin mit eigener Agentur und einem über viele Jahre aufgebauten Kundenstamm weiß ich ganz genau, wovon ich spreche.

Das Verhalten einiger weniger Politiker*innen, ob nun Armin Laschet mit seinem Maskendeal oder diverse CDU-Freund*innen des Landes Aserbaidschan, fördert Politikverdrossenheit und Misstrauen in politisch aktive Menschen – die meisten von ihnen engagieren sich mit Herzblut und aus Überzeugung, oftmals ehrenamtlich in ihrer Freizeit.

Für meine Person kann ich festhalten, dass ich nach wie vor stolz bin, unter jedem roten Sonnenschirm stehen zu können, ohne rot werden zu müssen .

In diesem Sinne: Bleiben Sie sauber und gesund!
Ihre Dr.Nadja Büteführ MdL
 
 
 

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