SPD Buchholz-Kämpen

Landtagswahlen am 14. Mai 2017

Landespolitik

Liebe Buchholzer und Kämpener,
unser Land ist auf gutem Kurs: Es haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Die Bildungsinvestitionen liegen auf Rekordniveau. Vieles haben wir bereits erreicht. Wir haben gezeigt, dass wir Wandel erfolgreich gestalten. Unser Plan für NRW wirkt. Doch es gibt noch viel zu tun: Wir brauchen noch mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Familien können darauf vertrauen, dass wir die Betreuung in Kitas und Schulen weiter ausbauen und Elternbeiträge für Kitas in Kernzeiten streichen. Wir wollen Arbeitssuchenden den Wiedereinstieg in Arbeit besser ermöglichen und dafür den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen. Und wir gestalten den Weg in die digitale Welt: vom schnellen Internet in ganz NRW bis zum digitalen Lernen.
Wir wollen unseren Plan für NRW weiter umsetzen. Dafür bitten wir Sie um Ihr Vertrauen.

POLITIK FÜR BESTE BILDUNG, KINDER UND FAMILIEN.

Seit 2010 hat die Landesregierung über 200 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investiert – in Kinder, Bildung und Familien. Es wurden die Elternbeiträge für das dritte Kitajahr abgeschafft. Es wurde die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren auf rund 169.000 fast verdoppelt. Doch wir wissen, dass beste Bildung für alle Kinder deutlich weiter gehen muss. Deshalb wird weiterhin investier, in in den Ausbau und in die Qualität der Kindertagesbetreuung. Damit stärkt man auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Es wird bis 2022 noch mehr Betreuungsqualität und mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten der Kitas geschaffen und in Kernzeiten die Eltern-beiträge für Kitas komplett gestrichen. Beste Bildung ermöglicht einen guten Start ins Leben. Es wurde die Zahl der Plätze im Offenen Ganztag auf rund 305.000 gesteigert. Das ist ein Zuwachs von 80.000 Plätzen seit 2010. Um die Unterrichtsbedingungen zu verbessern, habt man zusätzlich 7.200 Lehrerstellen geschaffen, die Klassengrößen gesenkt, die Lehrerausbildung reformiert und in die Schulsozialarbeit investiert. Das Programm „Gute Schule 2020“ hilft mit 2 Milliarden Euro, unsere Schulen zu modernen Orten des Lernens zu machen. Auch bei Schulkindern möchte die SPD eine verlässliche Betreuung garantieren. Deshalb wird angestrebt, bundesweit die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Ganztag zu schaffen. NRW ist mit 760.000 Studierenden Hochschulland Nr. 1: plus 44 Prozent seit 2010. Die von CDU und FDP geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren wird es mit der SPD nicht geben. Und auch die Meister werden wir von Gebühren befreien.

POLITIK DER VORBEUGUNG. KEIN KIND ZURÜCKLASSEN.

Zentrales Vorhaben der SPD- Politik ist und bleibt die Initiative „Kein Kind zurücklassen“. Wir setzen auf eine Politik der Vorbeugung, die allen Kindern gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen, auf Bildung und auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel ihrer Eltern. In einem Modellprojekt mit 18 Kommunen hat sich gezeigt: Vorbeugung wirkt und rechnet sich! Jetzt beginnt der landesweite Ausbau: 22 weitere Kommunen sind bereits hinzugekommen. Dadurch werden 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen erreicht. Und bis 2020 können alle interessierten Kommunen aus NRW Teil des Programms werden. Ein weiterer Baustein der vorbeugenden Politik ist das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das allen Schülerinnen und Schülern einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglicht. Damit werden wir bis Ende 2018/19 weit über 500.000 Mädchen und Jungen der Klassen 8 bis 10 an allen weiterführenden Schulen erreichen.

POLITIK FÜR GUTE ARBEIT UND EINE STARKE WIRTSCHAFT.

NRW ist das Bundesland mit der höchsten Wirtschaftsleistung in Deutschland. Jeder fünfte Euro des deutschen Bruttoinlandsprodukts wird in den 750.000 NRW-Unternehmen erarbeitet. Jeder vierte deutsche
Weltmarktführer kommt aus NRW. Unser Land ist auf gutem Weg. Seit 2010 gibt es rund 730.000 neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in NRW. NRW hat als erstes Bundesland eine umfassende Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels vorgelegt, um so Innovation und Fortschritt für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Dienstleistung und Handel zu sichern. Dabei werden wir auch in den nächsten Jahren gezielt weitere regionale Innovationsnetzwerke für die digitale Wirtschaft aufbauen, um kreative Gründer, Industrie und Mittelstand stärker zu verzahnen. Die entscheidende Voraussetzung für digitalen Fortschritt ist schnelles Internet. Deshalb steht die Zusage: bis 2018 mindestens 50 MBit flächendeckend und bis 2026 ein Gigabit- Glas-fasernetz in NRW. Doch für uns gehört zu einem erfolgreichen digitalen Wandel auch, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften Grundsätze guter Arbeit auch unter den Bedingungen einer digitalen und vernetzten Wirtschaft in der Welt von Arbeit 4.0 durchzusetzen. Wir wissen, dass immer noch zu viele in unserem Land bisher keine Beschäftigungsperspektive haben. Deshalb bleibt unser Ziel: eine Ausbildungsgarantie und mehr Beschäftigungsperspektiven insbesondere für Langzeitarbeitslose. Wir werden daher die Plätze in
einem sozialen Arbeitsmarkt aufstocken.

POLITIK FÜR MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt. Neben superschnellem Internet sind vor allem Straßen sowie Schienen- und Wasserwege die Lebensadern unseres Landes. Wir Investieren immer stärker in die Modernisierung dieser Infrastruktur. Mit 14 Milliarden Euro werden wir bis 2030 viele Stauengpässe auf unseren Autobahnen beseitigen. Wir haben den Etat für den Erhalt von Landesstraßen seit 2010 um zwei Drittel gesteigert. Auch auf der Schiene laufen Ausbau und Erneuerung auf Hochtouren. In den kommenden Jahren werden mindestens 8 Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Modernisierung der Bahnhöfe investiert – 2,65 Milliarden Euro davon fließen in den Bau des Rhein-Ruhr-Express. Wir werden zudem ein Netz von Radschnellwegen ausbauen und durch gezielte Förderungen von abgasfreien Bussen bis 2025 die Luftbelastung in Innenstädten deutlich reduzieren.

STARK, GERECHT, GEMEINSAM. POLITIK FÜR EINE SOZIALE, GERECHTE UND SICHERE GESELLSCHAFT.

Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen. Vielfalt macht uns stärker. Weltoffenheit und Integration sind in NRW gelebte Realität. Dafür steht auch unser Integrationsplan für Menschen, die bei uns Schutz vor Terror, Krieg und Verfolgung gefunden haben. Wir wissen: Ein gutes Zusammenleben braucht gegenseitigen Respekt und gemeinsame Regeln. Bei uns haben alle ihren Platz, die unsere Gesetze und Werte achten, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens, gleich welcher sexuellen Orientierung. Wir verschließen uns keiner Diskussion, die mehr Sicherheit für die Menschen verspricht. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Sicherheit und Bürgerrechte sowie Präventionsarbeit miteinander verbindet. Anstatt wie CDU und FDP (2005–2010) rund 500 Stellen abzubauen, ist seit 2010 unter SPD- Regierungs-verantwortung die Zahl der Planstellen bei der Polizei um über 1.200 gestiegen. Wir bilden 2017 jedes Jahr 2.000 neue Polizistinnen und Polizisten aus. Vor unserer Regierungszeit waren es 2010 dagegen nur 1.100. Und auch bei der Justiz haben wir fast 1.800 Stellen geschaffen. Das ist bundesweit einmalig. Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren 30 Milliarden Euro in Innere Sicherheit investiert. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Künftig sollen jährlich 2.300 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Das bedeutet: mehr Bezirksbeamte, mehr Kriminalpolizei und eine gute polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum.

POLITIK FÜR EIN LEBENSWERTES NRW – UNSERE HEIMAT.

Wir Nordrhein-Westfalen sind zu Recht stolz auf unsere Heimat. Wir
wissen: Vieles ist in den vergangenen Jahrzehnten möglich gewesen,weil viele angepackt und mitgetan haben. Neue Chancen, vor allem für die nächste Generation, sind entstanden, weil wir in den Städten und ländlichen Regionen Wandel gemeinsam gestalten. 2010 waren noch 138 Städte und Gemeinden im Nothaushalt. Wir haben durch massive finanzielle Unterstützung dafür gesorgt, dass es jetzt nur noch 9 sind. Das trägt direkt zu mehr Lebensqualität vor Ort bei. Wir investieren, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswert und sicher sind und mehr gute und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die zielgenaue Förderung von Stadtteilen und Quartieren. Der Bau von Sozialwohnungen boomt in NRW. Es werden so viele preis-werte Wohnungen gebaut wie seit Jahren nicht mehr. Und wir stellen auch die Weichen für die Mobilität von morgen. Rund sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger, ein Drittel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung, leben gern in ländlichen Regionen. Wir wollen den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsumfeld stärken. Neben einem möglichst wohnortnahen Schulangebot müssen wir auch eine gute medizinische Versorgung vor Ort erhalten und ein attraktives Bus- und Bahn-Angebot sicherstellen. Hier wird die Digitalisierung neue Möglichkeiten bieten. Durch die Versorgung mit schnellem Internet werden wir auch dafür sorgen, dass Betriebe in ländlichen Räumen nicht abgekoppelt werden, sondern vernetzt mit der ganzen Welt ihre Geschäfte tätigen können.

ZUKUNFTSSICHER. POLITIK DER KLUGEN INVESTITIONEN.

Zu lebenswerten Städten und ländlichen Regionen zählt auch eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen von Krankenhäusern.Wie bei „Gute Schule 2020“ werden wir ein großes Programm auflegen, um den Investitionsstau abzubauen und eine moderne Patientenversorgung sicher-zustellen, die auch den digitalen Fortschritt in der Medizin berücksichtigt. Nordrhein-Westfalen hat mit rund 70 Universitäten und Fachhochschulen die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa. Um diese einmalige Wissenslandschaft zu fördern, haben wir seit
2010 den Etat für Wissenschaft und Forschung um rund 45 Prozent auf fast 8,5 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Dennoch müssen wir in
NRW die Anstrengungen verstärken, mehr in Forschung und Entwicklung
(F&E) zu investieren. Wir wollen daher über gezielte steuerliche
Förderung von F&E ein attraktives Anreizsystem schaffen. Wir sind 2010 mit dem Ziel angetreten, den Landeshaushalt zu konsolidieren, ohne dabei auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Wir halten Euch hier Wort. Erstmals seit 1973 haben wir 2016 den Haushalt mit einem Plus von über 200 Millionen Euro abgeschlossen. Wir werden diesen Kurs der Solidität und Investitionen fortsetzen. Und wir arbeiten konsequent und mit Erfolg am Thema Steuergerechtigkeit: Über 23.000 Steuerbetrüger zeigten sich selbst an, was zu rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen geführt hat. Diesen Weg werden wir auch beim Thema gerechte Besteuerung von internationalen Großunternehmen weitergehen. NRW kommt voran. Viel haben wir schon erreicht. Wir halten Wort. Das gilt auch für die Zukunft.

Darauf kommt es bei der Landtagswahl an:
NRW BLEIBT SOZIAL GERECHT. NRW BLEIBT WIRTSCHAFTLICH STARK.
NRW STEHT GEMEINSAM FÜR DEN ZUSAMMENHALT. NRW BLEIBT ZUKUNFTSSICHER.
Am 14. Mai: Beide Stimmen für die SPD

 
 

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Martin Kuhn

 

Kreistagsmitglied

Tilo Gebert

 

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Europaabgeordneter

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