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SPD Buchholz-Kämpen

Anfragen und Anträge

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 16.11.2017

Zustand der Wittener Straßen

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Gemeindeprüfanstalt hat in ihrem Vorbericht festgehalten, dass dem Substanzverlust der Wittener Straßen von 67 Millionen Euro nur 37 Millionen Euro an Investitionen gegenüberstehen. Mehr als die Hälfte der Straßen ist bereits vollständig abgeschrieben. Der Abnutzungsgrad der Straßen liegt bei rund 80 Prozent. Daher droht die Notwendigkeit, beachtliche Ersatzinvestitionen zu tätigen. Wir wüssten gerne:

1. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den gesamten Investitionsbedarf ein?

2. Gibt es Berechnungen, wie viel Geld die Stadt jährlich investieren müsste, nur damit der Werteverfall sich nicht fortsetzt (Substanzerhalt, keine Verbesserungen)?

3. Liegt der Abnutzungsgrad der Straßen im Vergleich mit anderen Städten überdurchschnittlich hoch? Gibt es dazu Vergleichszahlen?

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 27.09.2017

 Sehr geehrte Frau Leidemann,

von Bürgern wird an uns die Frage herangetragen, wie der aktuelle Sachstand rund um den geplanten Abriss und Neubau der Herbeder Ruhrbrücke ist. Wir bitten daher die zuständigen Fachleute aus der Verwaltung um eine Berichterstattung in der Dezember-Sitzung des Verkehrsausschusses. 

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 13.09.2017

Renovierungsstau im Kindergarten Buchholz

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Rat des Kindergartens Buchholz hatte uns zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in der er über einen großen Sanierungsstau in der Einrichtung berichtete. Sie ist baulich in einem schlechten Zustand. Es soll für einige der notwendigen Arbeiten bereits Zusagen gegeben haben, die dann doch nicht eingehalten wurden. Der Kindergartenrat informierte uns auch über die personellen Engpässe im Betriebsamt, die sich auf die erforderlichen Arbeiten im Außengelände negativ auswirken. Trotzdem ist die Situation für die Eltern nicht mehr nachvollziehbar. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

1. Warum wurden die Fußböden in der Kita bis jetzt nicht erneuert?

 

2. Wann werden die Türen erneuert, bzw. gestrichen?

 

3. Wann werden die Decken neu gestrichen?

 

4. Ist sichergestellt, dass die Küche noch in diesem Jahr erneuert wird?

 

5. Wann werden die Spielgeräte auf dem Außengelände erneuert oder umgebaut

(Erneuerung und Umbauten, Wasserspielplatz, Rutsche, Spielhaus, Erdtrampolin)?

 

6. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten?

 

7. Gibt es zum Abbau des Sanierungsstaus in Kindergärten eine Prioritätenliste? Wenn ja,

ist sie dem Fachausschuss bekannt?

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 29.08.2017

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Witten

Sehr geehrte Frau Leidemann, wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, droht Dieselfahrern ein Fahrverbot in Witten, wenn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wie angekündigt ihre Klage einreicht. Denn Witten gehört zu 61 Städten im Bundesgebiet, die den NO2 Grenzwert von 45 Mikrogramm um mehr als 10% überschreiten.

Die Stadt hat zur Einhaltung des Luftreinhalteplanes schon viel unternommen. Trotzdem gibt es Verunsicherung bei den Bürgern. In der aktuellen Situation stellen sich einige Fragen:

 

1. Welche Maßnahmen wurden zur Einhaltung des Luftreinhalteplanes bereits ergriffen und umgesetzt?

 

2. Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzungsphase?

 

3. Ist damit zu rechnen, dass nach erfolgter Umsetzung der Schwellenwert von 40 Mikrogramm + 10% NO2 unterschritten wird?

 

4. Welche weiteren Maßnahmen könnten zur Vermeidung eines Fahrverbotes greifen?

 

5. Wie groß schätzt die Stadt die Wahrscheinlichkeit dafür ein, dass es zu einer Klage kommt, die zu einem Fahrverbot führen könnte?

Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Standortmarketing, Feuerschutz und den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25.05.2017

Stadtteilentwicklungskonzept Herbede

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Stadtteilentwicklungskonzept für den gesamten Stadtteil Herbede vorzulegen, das als Planungs- und Orientierungsinstrument Perspektiven in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Arbeit, Freizeit, Versorgung und Handel aufzeigt. Darin sollen sich auch die Anregungen der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden, der Immobilieneigentümer sowie der in unterschiedlicher Weise involvierten Gruppierungen wiederfinden. Zur Finanzierung soll die Verwaltung nach Möglichkeit öffentliche Fördermittel generieren. Begründung 1.) Im Stadtteilkern von Herbede zeichnet sich durch zahlreiche Geschäftsaufgaben sowie Verlagerungen und den damit verbundenen Leerständen eine negative Entwicklung ab. Hier gilt es, gezielt durch kurz-und mittelfristige Maßnahmen entgegenzuwirken, um den Stadtteilkern wieder attraktiv zu machen. Herbede gehört noch zu den immer weniger werdenden Stadtteilen im Ruhrgebiet, die über einen historisch gewachsenen und funktionierenden, inhabergeführten Einzelhandel verfügen. Diesen gilt es zu erhalten und zu stärken. 2.) In den Außenbereichen - vor allem in Vormholz, Durchholz und Bommerholz - ist die Nahversorgung in allen Lebensbereichen zum Erliegen gekommen. Den Anwohnern, die weniger mobil sind, fällt es wegen des fehlenden oder unzureichenden öffentlichen Nahverkehrs schwer, sich mit dem Bedarf für das tägliche Leben zu versorgen. Betroffen sind vor allem Ältere und Menschen ohne Auto. Hier muss wieder eine Steigerung der Lebensqualität durch kurze Wege erreicht werden. 3.) Daneben muss das Angebot an Wohnraum weiter qualifiziert werden. Zudem muss sich die Qualität der zahlreichen natürlichen und baulichen Freizeiteinrichtungen verbessern, damit sie auch für ortsfremde Bürger interessant werden.

Antrag an den Verkehrsausschuss vom 12.05.2017

Verdeutlichung der Tempo 30-Regelung im Einmündungsbereich Im Röhrken/Im Hammertal

Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, am Beginn der Tempo 30-Zone der Straße Im Röhrken in Ergänzung zu den vorhandenen Verkehrszeichen bergan ein „Tempo-30-Piktogramm" auf die Straße aufzubringen. Damit soll die dort geltende maximale Verkehrsgeschwindigkeit von 30 km/h optisch unterstrichen werden. Begründung: Es wird auf der Sammelstraße dieses Siedlungsgebietes, das eine städtebauliche Einheit bildet, immer wieder zu schnell gefahren. Der Durchgangsverkehr in Richtung Hattingen hält sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen - insbesondere bei baulichen Maßnahmen in den Umgebungsstraßen. Tempo 30 ist darum sehr sinnvoll, die Regelung sollte allerdings besser verdeutlicht werden. Das neue Piktogramm dient vorrangig dem Schutz der Wohnbevölkerung sowie der Fußgänger und Radfahrer.

Anfrage an die Stadtverwaltung vom 25.04.2017

Probleme durch aktuelle und künftige Baustellen mit Auswirkungen auf Buchholz und Kämpen

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Nutzer der Einrichtungen an der Buchholzer Straße (Kommunaler Kindergarten, Förderverein zum Erhalt der ev. Kirche Buchholz, Friedhofsbesucher, Feuerwehr, Buchholzer Grundschule, Turnhalle, Lehrschwimmbecken), bzw. deren Eltern sind aufgrund einer aktuellen Verkehrsentwicklung besorgt und befürchten, dass die Stadt ihre Probleme nicht richtig wahrnimmt. Auf Hattinger Stadtgebiet verlegt die Gelsenwasser AG derzeit in einem Teilabschnitt der Wittener Straße (L924) eine Wasserhauptleitung. Die Umleitung stadtauswärts führt über die schmale Buchholzer Straße (K1), an der sich die oben genannten Einrichtungen befinden. An der Kreuzung Steinen Haus staut sich zudem der Verkehr. Mit der Sorge der Buchholzer verbinden sich folgende Fragen: 1. Kann der zuständige Landesbetrieb StraßenNRW die Ampelphase am Steinenhaus so verändern, dass der Stau ins Hammertal kleiner wird? 2. Was hat die Stadt Witten für die Sicherheit der Kinder an der Buchholzer Grundschule und des Kommunalen Kindergartens schon unternommen, seit die Osterferien zu Ende sind und der Umleitungsverkehr die Straße „herunterdonnert"? 3. Könnte eine andere Taktung der Fußgängerampel an der Buchholzer Straße den Kindern beim Überqueren der Straße mehr Sicherheit bieten? 4. Ist schon darüber nachgedacht worden, während der Bauphase eine mobile digitale Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, damit die maximalen 30 km/h auch eingehalten werden? 5. Warum wurden die Buchholzer und Kämpener Bürger als Leidtragende erst so spät bzw. gar nicht über die Baumaßnahmen auf Hattinger Gebiet informiert? 6. Nach der Baumaßnahme an der Wittener Straße wird StraßenNRW voraussichtlich die Straße Im Hammertal zwischen Rüsbergstraße und dem Steinenhaus erneuern. Dort gibt es aktuell eine Problemsituation, weil die aufgrund des Gegenverkehrs wartenden Linksabbieger von der Straße Im Hammertal in die Rüsbergstraße oft von Nachfolgenden über den Fahrrad/- und Gehweg rechts überholt werden. Ist angedacht worden, im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle zu erhöhen – zum Beispiel, indem der Bordstein mit dem Geh- und Radweg angehoben wird? 7. Wie wird sichergestellt, dass die Anwohner über diese künftige Baustelle frühzeitig informiert werden? 8. Welchen Schutz werden die Anwohner der Rüsbergstraße, des Rehnockens und des Deitermannsknapps aufgrund des zu befürchtenden staubedingten Abkürzungsverkehrs bei dieser bevorstehenden Baumaßnahme erfahren? 9. Warum hat der Landesbetrieb StraßenNRW die letzten zehn Meter der Baumaßnahme in der Buchholzer Straße (K1) im Bereich der Stadtgrenze noch nicht in Angriff genommen?

 

Antrag an den Verkehrsausschuss zur Sanierung eines Streckenabschnitts der Straße Waldweg vom 16.01.2017

Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, den Waldweg (siehe Lageplan im Anhang) schnell zu sanieren, denn es droht Gefahr. Der gekennzeichnete Streckenabschnitt wird durch Oberflächenwasser unterspült und ist stark beschädigt. Begründung: Bürger haben beide Fraktionen wiederholt auf die Schäden angesprochen. Das Problem ist schon lange bekannt. In den vergangenen Jahren hat die Stadtverwaltung nach Informationen durch die Politik und die Bürger immer wieder Reparaturmaßnahmen in Angriff genommen. Doch auf Dauer ist das keine Lösung. Sollte jetzt nicht schnell etwas geschehen, wird die Straßenoberfläche wegbrechen und sechs bis sieben Meter tief in den Siepen rutschen. Eine Belastung der Straße durch LKW ist schon problematisch. Schriftliche Hinweise der beiden Buchholzer Ratsmitglieder an die zuständigen Stellen in der Bauverwaltung sind weitgehend unbeantwortet geblieben. Es wurden lediglich Fahrbahnbegrenzungspfähle zur Sicherung der Gefahrenstelle aufgestellt. Das eigentliche Problem ist damit jedoch nicht behoben.

Antrag an den Verkehrsausschuss zur Beleuchtung dunkler Gehwege im Lutherpark und in Buchholz vom 13.12.2016

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Lutherpark - auf dem Verbindungsstück zwischen den Eingängen Bonhoeffer Straße und Hauptstraße - eine Gehweglampe aufzustellen. Auch auf der Zuwegung zur Buchholzer Grundschule vom Waldweg her soll ein Leuchtkörper installiert werden. Begründung: Das Wegstück zwischen den Eingängen Bonhoeffer Straße und Hauptstraße des Lutherparks weist keine Gehwegbeleuchtung auf. Die vorhandenen Leuchtmittel auf den anderen Gehwegen reichen aufgrund ihrer Anordnung nicht aus, um das oben genannte Teilstück auszuleuchten und es bei Dunkelheit gefahrlos passierbar zu machen. Insbesondere im Winter ist der Weg somit in den frühen Morgenstunden und bereits in den frühen Abendstunden nur mit eigens mitgebrachten Leuchtmitteln benutzbar – eine Voraussetzung, die nicht nur ältere Menschen mit Gehhilfen, sondern auch Eltern mit Kinderwagen oftmals nur schwer erfüllen können. Aus diesem Grunde meiden derzeit unnötig viele Bürgerinnen und Bürger diesen Bereich des Lutherparks. Viele Nutzer der Buchholzer Sportanlagen, die sich in Nachbarschaft der Grundschule befinden, nutzen die Schulzuwegung vom Waldweg her. Dort ist es stockdunkel. Gerade im Herbst und Winter verbinden sich damit Gefahren für die Fußgänger. Ein Leuchtkörper könnte den Bereich sicherer machen.

Beleuchtung in Buchholz wurde Anfang 10/2017 verbessert 

Antrag an den Verkehrsausschuss zur Einrichtung von Parkplätzen an der Buchholzer Straße vom 08.11.2016

Beschlussvorschlag: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, sechs Parkplätze entlang des Fußweges auf Höhe der Hausmeisterwohnung und der Sporthalle der Buchholzer Grundschule sowie eine Wendeanlage gemäß der Anlage 1 einzurichten und damit einen Beschluss aus dem Jahr 2008 umzusetzen. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt bereitgestellt werden. Außerdem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie im Umfeld der Schule, der Sport- und der Schwimmhalle, des Kindergartens, der alten Kirche und der Feuerwache weitere Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Weitere Parkmöglichkeiten für Schule, Kindergarten und Kirche könnten im Umfeld der neuen Wendeanlage geschaffen werden. Möglicherweise bietet sich eine preisgünstige Lösung an. In diesem Zusammenhang ist vor allem die ehemalige Erweiterungsfläche des Kommunalfriedhofes zu prüfen. Nach einer Änderung des Bebauungsplanes könnten dort in kostengünstiger Bauweise 20 Parkplätze entstehen. Die Verwaltung wird gebeten, dazu eine Kostenrechnung vorzulegen. Begründung 1. Vorgeschichte: Als Folge eines Prüfauftrags der SPD-Fraktion im Mai 2008 für die Einrichtung von 16 Senkrecht-Parkplätzen im Bereich der Hausmeisterwohnung und der Stirnseite der Turnhalle der Buchholzer Grundschule hatte die Stadtverwaltung Kosten und Machbarkeit dieses Vorschlags ermittelt und eine eigene Idee zur Einrichtung neuer Parkflächen erarbeitet. Im Dezember 2008 hat der Verkehrsausschuss die Verwaltung daraufhin einstimmig beauftragt, ihre in der Anlage 1 skizzierte eigene Planvariante vorbehaltlich der Zustimmung der Grundstückseigentümer und der Mittelbereitstellung umzusetzen. 2. Der Plan: Demnach sollte an der Buchholzer Straße eine Pkw-Wendeanlage oberhalb des Schulgrundstückes errichtet werden. Daran anschließend sollte der auf Höhe der Hausmeisterwohnung und der Sporthalle bestehende Fußweg an der Buchholzer Straße gleichzeitig zu einem Parkstreifen mit sechs Längsparkplätzen umgewidmet werden. Ein neuer Gehweg sollte dahinter entstehen. Wenn der Plan wie oben beschrieben realisiert wird, sollen die neuen Flächen am Vormittag ausschließlich als Kurzzeitparkplätze für das Bringen und Abholen der Kinder genutzt werden. Nachmittags könnten Nutzer der Sport- oder Schwimmhalle ihre Autos dort abstellen. Eine Markierung an der Westseite der Buchholzer Straße auf Höhe des Wendekreises müsste seine Erreichbarkeit durch das Aufbrechen der durchgezogenen Linie der Fahrbahnmarkierung gewährleisten. Unterhalb und oberhalb der Schule sollen Schilder auf die Bedarfswendanlage hinweisen und ein Halteverbot im Bereich der Wendeanlage anordnen. Die Hälfte des für PKW dimensionierten Wendekreises würde nach diesem Plänen auf einem Privatgelände (ca. 120 qm) liegen. Die geschätzten Baukosten für den Vorschlag lagen in 2008 bei 38.000,00 € brutto - ohne Grunderwerbskosten für die erforderliche Privatfläche. Für den Grunderwerb wurden ca. 1.000,00 € zusätzlich veranschlagt. Es standen jedoch in 2008 und Folgejahren keine Haushaltsmittel zur Verfügung, und das Vorhaben wurde nicht umgesetzt. 3. Aktueller Bedarf: Da in diesem Bereich der Buchholzer Straße nach wie vor viele Einrichtungen angesiedelt sind, deren Besucher kaum Parkraum vorfinden, besteht unverändert dringender Handlungsbedarf. Sicherheitsgründe spielen dabei eine große Rolle, denn es ist gefährlich, wenn Eltern ihre Autos mangels Parkbuchten mitten auf der Buchholzer Straße stoppen, um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Oft müssen die Jungen und Mädchen dann noch die Straße überqueren. In Buchholz werden viele Kinder von ihren Eltern zur Schule gefahren. An der inzwischen entwidmeten Buchholzer Kirche, die von einem Förderverein erhalten und als Veranstaltungsort betrieben wird, steht nur wenig eigener Parkraum zur Verfügung. Der benachbarte Kindergarten verfügt lediglich über drei Mitarbeiterparkplätze. Besucher und Eltern müssen zusehen, wo sie ihre Fahrzeuge abstellen. Die Parkplatznot in dem gesamten Bereich führt dazu, dass die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ihre Einfahrt zur Wache nicht immer reibungslos passieren können. Außerdem bieten viele Sportvereine Kurse in der Turnhalle und im Lehrschwimmbecken neben der Grundschule an. Auch für die Sportler gibt es keinen Parkraum, denn das vorübergehend erlaubte Parken auf dem Schulhof ab dem Nachmittag ist wieder untersagt. Damit sie funktionieren und gut angenommen werden, sind jedoch alle Einrichtungen an der Buchholzer Straße auf angemessene Parkmöglichkeiten angewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, den bereits 2008 ins Auge gefassten zusätzlichen Parkraum einzurichten.

Anfrage an die Stadtverwaltung zum Ausbau der Wittener Straße vom 02.11.2016

Sehr geehrte Frau Leidemann,

bereits im März stellten wir eine Anfrage zum bevorstehenden Ausbau der Wittener Straße (L 924) im Bereich zwischen den Autobahnauffahrten Witten-Herbede und Im Hammerthal. Damals lagen viele Informationen noch nicht vor und es gab keine Antworten, sodass wir unsere Fragen erneut aufwerfen möchten:

1. Offenbar plant Straßen NRW eine Vollsperrung, doch die Stadt wollte nachverhandeln: Wird der Verkehr auf dem betroffenen Straßenbauabschnitt nun doch einseitig mit einer Baustellenampel geregelt?

2. Falls ja, sind lange Wartezeiten an der Ampel mit großen Rückstaus zu erwarten?

3. Ist während der Bauphase ein provisorischer Fahrradweg vorgesehen?

4. Werden weiträumige Umleitungen ausgeschildert?

5. Sind die Anlieger in der Rüsbergstraße, am Rehnocken und Deitermannsknapp vor möglichem „Abkürzungsverkehr" geschützt?

6. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Gewerbebetriebe an der Wittener Straße während der Bauphase?

7. Ist der durch diesen Bereich führende Linienbetrieb von Einschränkungen betroffen?

8. Ist mit einer Verbesserung der Straßenbeleuchtung zu rechnen?

9. Wird der Straßenbau im Mehrschichtbetrieb durchgeführt?

 

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Ratsmitglied

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Kreistagsmitglied

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